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Kommentar zum Koalitionskrach Typisch Hamburger SPD

Gernot Knödler

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Gernot Knödler

Kommentar von Gernot Knödler über grüne Akzente beim Wohnungsbauprogramm

Wird nicht bebaut, weil von Grün gerettet: Wiesen in Altengamme

Foto: Bodo Marks/dpa

B ürgermeister Olaf Scholz und seine SPD haben den Grünen mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. Scholz ließ seine Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) das Bündnis für das Wohnen vorstellen, ohne dass es zuvor mit dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan abgestimmt worden wäre. Damit hat er diesen düpiert.

Schlimmer noch: Er hat die Grünen als Koalitionspartner vorgeführt. Denn noch an dem Tag, an dem der Abschluss des Bündnisses verkündet wurde, ging damit nicht nur die Bürgerschaftsfraktion der SPD an die Öffentlichkeit, sondern auch die der Grünen. Abstimmung mit Kerstan? Offenbar Fehlanzeige! Der Vorgang erinnert an die Zeit der ersten rot-grünen Koalition um die Jahrtausendwende, als die SPD ihre langjährige Regierungserfahrung und Verankerung im Apparat gnadenlos nutzte, um die Grünen über den Tisch zu ziehen.

Natürlich hat Scholz stets klar gemacht, dass das Thema Wohnungsbau für ihn oberste Priorität hat. Damit hat er die Wahl gewonnen und mit dem Zustrom von Flüchtlingen hat das Thema zusätzlich an Brisanz gewonnen. Mit der Vorstellung des Bündnisses hat Scholz einen Pflock eingeschlagen, der sich zwar noch ein bisschen zurecht rütteln, aber nicht mehr herausziehen lässt.

Der Naturschutzbund (Nabu) hat schon Ende April davor gewarnt, dass bei dem Bauprogramm Natur und Landschaft auf der Strecke bleiben könnten. Mittlerweile spricht er von einem „Angriff auf den Naturhaushalt“ und der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) warnt vor einer „enormen Flächenversiegelung“ und unzureichendem Klimaschutz.

Kerstan ist reichlich spät eingefallen, dass er sich um das Thema kümmern sollte, wenn er nicht einen wichtigen Teil der grünen Klientel verprellen will. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung zwischen Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde hat er gerade noch mal die Kurve gekriegt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Gernot Knödler

Gernot Knödler Hamburg-Redakteur

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8 Kommentare

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  • A

    Wie kommen Sie darauf? Zu lesen ist ja immer von 10.000 Wohnungen im "Drittelmix". Davon, dass Stapelfeldt, Scholz oder ein sonstiger Sozi mehr Büros fordern, lese ich jetzt in Ihren Kommentar zum ersten Mal. Haben Sie nähere Infos?

    •

      @AlexA:

      Natürlich fordern die nicht mehr Büros. Sie erteilen aber gern Baugenehmigungen für Wohnungen, die danach als Bürobauten realisiert werden. Bekantestes Beispiel ist das Zeise II Gelände in Ottensen. Hauptargument dabei ist immer die "Schaffung von Arbeitsplätzen", dabei werden überhaupt keine Arbeitsplätze dort geschaffen, sondern nur verlagert vom früheren Standort in attraktivere Stadtteile.

      http://www.mopo.de/hamburg/keine-wohnungen--so-soll-der-buero-neubau-auf-dem-zeise-parkplatz-aussehen-117368

      • A

        @Rainer B.:

        Ach so - dieser eine umstrittene Fall, der Bebauung eines Parkplatzes in Ottensen. Ich dachte es ginge Ihnen um das Artikelthema, also die Bebauung von Grünflächen im Außenbereich und den Dissens mit dem Umweltsenator.

        •

          @AlexA:

          Wenn man mehr Wohnungen braucht, muss man entweder die reichlich vorhandenen und oft leerstehenden Bürobauten zu Wohnungen umfunktionieren, in die Höhe bauen, oder weitere kostbare Freiflächen versiegeln. Das Beispiel Zeise II ist eben kein Einzelfall, zeigt nur halbwegs transparent, wie Rendite-Überlegungen gepaart mit falschen steuerlichen Anreizen aus geplanten Wohnungen Büros werden lassen. Dabei müsste es doch genau andersherum laufen. Die Stadt Hannover hat übrigens schon vor Jahren (wie auch die Stadt Tokyo) erkannt, dass eine zu starke Flächenversiegelung zu unbeherrschbaren Hitzeproblemen im Sommer führt und fordert deshalb ausreichende Grünstreifen zwischen den Bebauungen. Zum Teil wurde dort deshalb auch gezielt zurückgebaut.

          • V

            @Rainer B.:

            Es wurden keine Wohnungen genehmigt und gebaut, die dann zu Büroraum wurden. Die Stadt baut auch nicht selbst. Bitte machen Sie sich doch mit den Grundlagen der Bauleitplanung vertraut. Das erspart einem persönlich auch viel Frust. In der Stadtplanung sind "unbeherrschbare Hitzeprobleme" schon seit Dekaden kein Problem mehr, da sie nie eins waren -- jedenfalls in unseren Gefilden.

            •

              @Verkehrsfritze:

              Niemand hat behauptet, dass die Stadt selbst baut. Auf dem Zeise II-Gelände konnte allerdings überhaupt nur deshalb gebaut werden, weil eine SPD-geführte Baubehörde dort Wohnungsbauten genehmigt hatte. Sie wissen sicher, dass es noch unlängst ein Bürgerbegehren gegeben hat, wo sich eine Mehrheit gegen Bürobauten dort ausgesprochen hat.

              Ich hab selbst eine Zeitlang in Hannover gelebt und bin dort immer mit dem Rad durch einen Grünstreifen gefahren, der u.a. auch aus Gründen der Hitzeabführung im Sommer dort angelegt wurde.

  •

    Hamburg braucht dringend mehr Wohnungen. Die Hamburger SPD folgert daraus, dass dringend mehr Büros gebaut werden müssen. "Sozialdemokratische" Logik versteht nunmal ausser "Sozialdemokraten" niemand.

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