Kommentar zu Volksentscheiden: Zwei Schritte vor, einer zurück

Die Entscheidung der Koalition, in Zukunft für mehr Transparenz bei den Volksentscheid-Finanzierern zu sorgen, geht in die richtige Richtung.

Comments

[Hannes Gomme]

Beteiligungsquoren so niedrig?

Kampagnen offensichtlich mit viel Geld unterstützt?

 

Na, da hat sich Herr Asmuth wohl verschrieben...

 

Nach derzeitiger Rechts- und Sachlage müssen sich (unberücksichtigt vorheriger Hürden) mehr Bürger gleichzeitig für eine einzige Sachfrage entscheiden, als es z.B. für die Abgeordnetenhauswahl und damit für gleichzeitig viele Sachfragen erforderlich ist.

 

Wie richtig bemerkt müssen einzelne Sachfragen nicht alle interessieren. Und gerade deswegen sollten dann auch entweder die Quoren aufgehoben/gesenkt werden oder eben auch die Meinung sekundär Interessierter anlässlich der Zusammenlegung mit einer anderen Wahl eingeholt werden.

 

 

Was die offensichtliche Unterstützung der Kampagnen mit viel (Steuer-)Geld angeht, ist lediglich auf Senatsseite erkennbar, wie u.a. die Anzeigenkampagne des Senats zu ProReli deutlich gemacht hat.

 

Es ist doch so: wenn der Unterstützer einer Sachfrage sich nicht zu erkennen gibt, versucht er nicht durch seine Stellung den Wähler in der Sachfrage zu beeinflussen. Damit bleibt die Sachfrage eine ebensolche und wird nicht ggf. zu einer parteipolitischen.