Kommentar zu SPD-Filz: Den falschen Weg gegangen

Der Fall des SPD-Abgeordneten Hillenberg zeigt, wer als Parlamentarier geeignet ist

Im Prinzip ist es gut, wenn im Abgeordnetenhaus eine gesunde Mischung Parlamentarier sitzt. Wenn also nicht nur viele Beamte und Verwaltungsangestellte vertreten sind, sondern auch Unternehmer wie der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg, Inhaber eines Planungsbüros mit rund 20 Mitarbeitern. Abgeordnete können so die Probleme, die sie als Bürger privat oder als Unternehmer im Beruf erleben, ins Parlament tragen und Lösungen erarbeiten.

Hillenberg hingegen ist seiner Verantwortung als Abgeordneter nicht gerecht geworden. Und zwar genau in der Situation, als die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge dem Unternehmer Hillenberg anbot, Aufträge für sie auszuführen, obwohl diese Aufträge nicht wie vorgeschrieben vorher europaweit ausgeschrieben wurden.

Es wäre nun Hillenbergs Verantwortung gewesen, als Abgeordneter tätig zu werden. Entweder hätte er Alarm schlagen und den Aufsichtsrat des Unternehmens sowie den Senat benachrichtigen müssen, dass ein Landesunternehmen sich nicht an das Gesetz hält.

Wenn das Gesetz aber tatsächlich nicht sinnvoll ist, wie Hillenberg behauptet, dann wäre es seine Verantwortung gewesen, sich für eine Änderung des Gesetzes einzusetzen. Das wäre zwar nicht einfach geworden, weil es sich nicht um Landesrecht handelt, sondern um übergeordnetes Recht. Aber als Landtagsabgeordneter hatte er dennoch tausendmal bessere Chancen auf Erfolg als die meisten anderen Bürger.

Hillenberg hat das Problem erkannt - aber er hat sich dafür entschieden, Geld damit zu verdienen, anstatt das Problem abzustellen. Einem Unternehmer mag man das nachsehen. Als Volksvertreter ist jemand mit einer solchen Einstellung dagegen völlig ungeeignet.