Kommentar zu Flüchtlingen: Der Senat steht unter Druck

Was am Oranienplatz und in der besetzten Schule geduldet wird, ist am Breitscheidplatz ein Grund für Räumung. Nachvollziehbar ist das nicht.

Bis vor zwei Tagen war klar: Wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht muss sich im Berliner Flüchtlingsprotest niemand Sorgen machen. Dieses Vergehen, nahezu Voraussetzung für die Selbstorganisation von Flüchtlingen, wurde von den Berliner Behörden nicht geahndet. Nicht, dass die Verstöße ein Geheimnis gewesen wären: Auf dem Marsch von Würzburg nach Berlin, dem Beginn der aktuellen Proteste, überschritten die Flüchtlinge mehrfach und teilweise vor Kameras die Grenzen ihrer Landkreise und verstießen so öffentlich gegen das Gesetz, das es nur in Deutschland gibt, hier seit Jahren kritisiert wird und in mehreren Bundesländern mittlerweile abgeschafft ist.

Die gleichen Flüchtlinge machten auch in ihrem Protestcamp am Oranienplatz immer wieder klar, dass ihr Aufenthalt in Berlin einen bewussten und gewollten Verstoß gegen die Residenzpflicht bedeutete. Gewaltsam zurückgebracht wurden sie trotzdem nie.

Was am Oranienplatz und in der besetzten Schule geduldet wird, ist wenige Kilometer weiter am Breitscheidplatz plötzlich ein Grund für Räumung und Abtransport – nachvollziehbar ist das nicht. Der nun vollzogene Politikwechsel zeigt, dass es Berlin weiterhin an einem Konzept für den Umgang mit dem nicht abreißenden Flüchtlingsprotest fehlt. Paradoxerweise sind deshalb selbst die Ereignisse vom Breitscheidplatz ein Erfolg für die Flüchtlingsbewegung: Wer so widersprüchlich und unsouverän handelt wie momentan der Berliner Senat, muss schließlich ziemlich unter Druck stehen.

Comments

[Stefan Mustermann]

Warum werden Flüchtlinge am Oranienplatz und in der Schule "geduldet"?

Weil die Politiker richtig nach dem wichtigsten Gesetz unseres Landes handeln. (insb. Absatz (3) erklärt die Duldung seitens unserer Politiker.:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.