Kommentar von Stefan Schaaf über die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten: Trump pfeift auf den Rechtsstaat
Zunächst: Großen Respekt für die BürgerInnen und Bürger New Yorks, die sich von dem Anschlag eines Fanatikers nicht einschüchtern lassen. Nur Stunden nach der Amokfahrt des Islamisten Saifullo S., die acht Menschen das Leben kostete, nahmen Tausende an der traditionellen Halloween-Parade durch Manhattan teil – angeführt von Gouverneur Andy Cuomo und New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio. Auch der Marathonlauf am kommenden Sonntag mit 50.000 Teilnehmern findet statt. Gut bewacht von aufmerksamen Polizisten wird er sein, und das ist ein angemessener Umgang eines Gemeinwesens mit einer diffusen Androhung von Gewalt.
Nun kommen wir zu denen, die es wieder einmal nicht geschafft haben, einen kühlen Kopf zu bewahren. Und das ist an vorderster Stelle Präsident Donald Trump, der kurz nach dem Anschlag juristisch bizarre Forderungen und sachliche falsche Schuldzuweisungen von sich gab.
Bizarr ist, dass sich Trump anmaßte, noch vor Eröffnung eines Verfahrens bereits öffentlich das Strafmaß vorzugeben: „GEBT IHM DIE TODESSTRAFE!“, twitterte er in Großbuchstaben. Wer wie Trump die US-Justiz als „einen Witz“ bezeichnet, der hält auch nichts von Gewaltenteilung.
Rechtlich unhaltbar ist Trumps Idee, den Attentäter bis dahin in das Gefangenenlager Guantánamo einzuliefern. Selbst die gegenüber Irakern oder Afghanen keinesfalls zimperliche Regierung von George W. Bush schreckte nach dem Terroranschlag von 9/11 davor zurück, einen Menschen mit legalen Aufenthaltspapieren für die USA in die umstrittene Haftanstalt auf Kuba zu verlegen. Sachlich falsch war, dass Trump New Yorks Senator Chuck Schumer für die Greencard-Lotterie verantwortlich machte, mit der jährlich 50.000 Einwanderungsvisa vergeben werden. Diese Lotterie gibt es schon seit den 1980er Jahren. Sie verfolgt die löbliche Absicht, die Gesellschaft der USA vielfältiger zu machen, indem man Menschen aus anderen Kontinenten ins Land holt. Dies geschieht nach eingehender Prüfung. Auch der Usbeke Saifullo S., der 2010 als 22-Jähriger in die USA immigrieren durfte und, zum IS-Anhänger mutiert, am Dienstag in Manhattan den tödlichen Kleinlaster steuerte, galt damals als ungefährlich.
Schumer wollte diese Lotterie sogar abschaffen, wenn sich der Kongress endlich auf die überfällige Einwanderungsreform einigen könnte. Unter einem Präsidenten Trump hat sie ohnehin keine Chance.
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