Kommentar von Daniel Baxzu Terror und Flüchtlingspolitik: Wende ohne Ende
Der Verdacht, dass es sich bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt um ein geplantes Attentat im Sinne des sogenannten Islamischen Staats gehandelt hat, scheint sich zu bestätigen.
Doch Rechtspopulisten wie die AfD wussten von Anfang an, noch ohne die Details abzuwarten, wen sie eigentlich für den Anschlag verantwortlich machen wollen: Angela Merkel und ihre angeblich zu großzügige Flüchtlingspolitik des letzten Jahres.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer schlug umgehend in die gleiche Kerbe, er forderte vollmundig eine Wende in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Nur: Diese Wende hat es längst gegeben. Die traurige Wahrheit ist, dass all die Verschärfungen des letzten Jahres den Anschlag nicht verhindert haben.
Es ist verführerisch, jetzt nach angeblichen Lücken im Asylrecht zu suchen, die einem Attentäter wie Anis Amir in die Hände gespielt haben könnten. Warum konnte er nicht schneller abgeschoben werden, bevor er den Anschlag beging? Die Gefahr dabei ist, durch übereilte Forderungen jetzt alle Asylbewerber für diese Tat in Sippenhaft zu nehmen. Dabei haben die Anschläge der Vergangenheit gezeigt, dass der IS für Attentate in Europa keineswegs auf Flüchtlinge angewiesen ist. Der IS setzt aber gern auf solche Täter, weil er die westlichen Gesellschaften verunsichern will und weil ihm die deutsche „Willkommenskultur“ ohnehin ein Dorn im Auge war.
Je mehr Misstrauen Flüchtlingen und Muslimen in westlichen Gesellschaften entgegengebracht wird, so das Kalkül des IS, umso mehr kann er hoffen, dass sich einzelne Flüchtlinge und Muslime radikalisieren und für seine Zwecke einspannen lassen.
Insofern betreiben die AfD und Horst Seehofer das Geschäft des IS, wenn sie dem Generalverdacht gegen Muslime und Flüchtlinge das Wort reden. Liberale und Linke müssen sich allerdings auch eingestehen, dass es angesichts der Flüchtlingsbewegung des letzten Jahres nicht immer leicht ist, humanitäre und sicherheitspolitische Erwägungen in Einklang zu bringen. Das geht nur mit einer internationalen Zusammenarbeit, die auch den Interessen etwa der Herkunftsländer Rechnung trägt. Denn warum sollen diese potenzielle Terroristen zurücknehmen, die sich erst in Europa radikalisiert haben?
Humanität und Sicherheit müssen aber auch kein Gegensatz sein, wie CSU und AfD suggerieren: Gerade eine geordnete Aufnahme von Flüchtlingen, etwa über Kontingente aus der Türkei oder Jordanien, würde eine ausgiebige Sicherheitsüberprüfung erlauben und dazu beitragen, wirklich Bedürftigen zu helfen.
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