Kommentar von Benno Schirrmeister übers schräge Bremer Misstrauensvotum: CDU unterstützt Rot-Rot-Grün
Mitunter drängt sich die Frage auf, ob nicht jemand sich der Bremer CDU erbarmen möge und ihr Nachhilfe in Politik erteilt. Das wäre schließlich gut für alle. Denn für die Demokratie ist es schlecht, wenn die stärkste Oppositionsfraktion glaubt, mit kläglichen, weil aussichtslosen Aktionen auf sich aufmerksam machen zu müssen.
Denn auf einen Erfolg ihres Misstrauensantrags gegen die Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) kann sie nicht hoffen. Und wenn es ihr wirklich um die Sache ginge, dann wäre eben eine sachliche Debatte zielführender, als eine Sondersitzung für eine personenzentrierte Abrechnung anzuleiern: Das Misstrauensvotum gegen ein Senatsmitglied ist ein machtpolitisches Instrument. Wirksam kann es sein, wenn individuelle Korruption und persönliches Gebaren krasse Folgen fürs exekutive Handeln hatten. Folgen, die auch bei den Verbündeten der angefochtenen Person für Empörung sorgen.
Davon sind die peinlichen Prognose- und Rechenfehler sowie die unzureichende Haushaltsführung des Schul- und Kita-Ressorts weit entfernt. Weder die massiven Lernrückstände noch dass der Bildungserfolg so exakt die beängstigende soziale Lage abbildet, lässt sich aufs Wirken von Senatorin Aulepp zurückführen. Daher muss der persönliche Angriff auf sie die interne Kritik an ihrer Politik zum Verstummen bringen.
Der Erfolg des Rabatz-Antrages wird also sein: Er stabilisiert die Koalition. Grüne und Linke können ein Scheitern der Regierung nicht gebrauchen. Und die SPD nimmt es krumm, wenn ihre Leute attackiert werden. Dumm für die CDU, die so die Distanz zu ihrer einzig möglichen Partnerin erhöht. Dazu dann mal herzlichen Glückwunsch.
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