piwik no script img

Kommentar verurteilte Journalistin im Iran Durchsichtige Taktik

Kommentar von

Bahman Nirumand

Mit einer Bewährungsstrafe konnte die Justiz das Gesicht wahren und den Forderungen des Auslands nach Freilassung entsprechen - doch die Taktik ist zu banal.

D er massive Druck von außen, die Proteste von Regierungen und Parlamenten haben das Regime in Teheran in Zugzwang gebracht. Die iranisch-amerikanische Journalistin Roxana Saberi kommt frei und wird vermutlich so bald wie möglich das Land verlassen. Die wegen angeblicher Spionagetätigkeit für die USA verhängte Gefängnisstrafe von acht Jahren wurde von einem nicht öffentlichen Gericht in Teheran zu zwei Jahren auf Bewährung reduziert. Man kann also erst einmal aufatmen. Wieder ist es jemandem gelungen, den Krallen der iranischen Justiz zu entkommen.

Um an dem achtjährigen Strafurteil festzuhalten, hätte das Gericht eindeutige Beweise für Saberis Spionagetätigkeit vorlegen müssen. Die aber gab es offensichtlich nicht. Zudem sollte das dank der neuen Iran-Politik der USA milder werdende Klima nicht unnötig getrübt werden.

Zu einem Freispruch konnte sich die Justiz dennoch nicht entschließen. Denn damit hätte sie zugegeben, dass die Vorwürfe gegen Saberi nicht halt- und beweisbar waren. Mit einer Bewährungsstrafe konnte sie einerseits das Gesicht wahren und zum anderen guten Willen zeigen und den Forderungen des Auslands nach Freilassung entsprechen.

Doch die Taktik ist zu durchsichtig, zu banal. Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Islamischen Republik Willkür herrscht und unzählige Menschen im Iran dieser Willkür ausgesetzt sind. Saberi erhielt ungewöhnlich große Unterstützung aus dem Ausland. Diese Unterstützung haben andere Frauen und Männer nicht, die in den Gefängnissen brutal gefoltert und in vielen Fällen sogar hingerichtet werden. Das sollten diejenigen, die sich für Saberi eingesetzt haben, bei aller Freude über ihre Freilassung nicht vergessen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

0 Kommentare