Kommentar über Verhandlungen mit PKK: Neue Einsicht in Ankara

In der Kurdenfrage besteht immer die Gefahr, dass die staatlichen Angebote zu spät und zu substanzlos sind, um wirklich zu einem Frieden zu führen.

Es ist eine gute Nachricht für den Start der Türkei ins neue Jahr. Nach längerer Unterbrechung spricht die Regierung wieder intensiver mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan über eine politische Lösung des Kurdenkonflikts.

Offenbar ist man in Ankara nach einigen Zweifeln jetzt doch davon überzeugt, dass Öcalan noch genügend Einfluss auf die Guerilla der PKK hat, um über ihn einen Waffenstillstand und womöglich das Ende des bewaffneten Kampfes in die Wege leiten zu können.

Die PKK hat im letzten Jahr eindrücklich unter Beweis gestellt, dass sie nach wie vor in der Lage ist, auch größere militärische Aktionen in der Türkei durchzuführen. Dabei mag ihr der syrische Diktator Assad geholfen haben, aber auch für die nahe Zukunft gilt, dass der Bürgerkrieg in Syrien und die instabile Lage im Irak dazu führen kann, dass die PKK eher mehr als weniger Spielraum für ihre Aktionen bekommen wird.

Bild: taz

Jürgen Gottschlich

ist Türkei-Korrespondent der taz.

Außerdem droht aus Sicht der türkischen Regierung nach der autonomen kurdischen Region im Nordirak nun auch noch eine autonome kurdische Zone in Syrien. Alles Gründe, ernsthaft zu versuchen, den jahrzehntelangen blutigen Konflikt mit der PKK endlich zu lösen.

Die türkische Regierung, und vor allem ihr uneingeschränkter Chef Tayyip Erdogan, muss sich jetzt entscheiden, ob sie den Kurden echte politische Zugeständnisse anbieten will oder nicht. Lange war es ein Tabu, dass die Regierung mit Öcalan verhandelt. Das gilt zwar so nicht mehr. Aber eine Autonomie, die das zentralstaatliche System der Türkei substanziell in Frage stellt, wird von der Mehrheit der türkischen Gesellschaft nach wie vor vehement abgelehnt.

In der Kurdenfrage besteht deshalb immer die Gefahr, dass die staatlichen Angebote, wenn sie denn kommen, zu spät und zu substanzlos sind, um wirklich zu einem Frieden zu führen.

Comments

[Ugur Canbaz]

"Berichtserstattung" in der christlichen Welt war und ist so wie wir es von diesem Herrn "Journalisten" zu sehen bekommen.

 

Da ist man wirklich geneigt zu unterstreichen: Türken haben nur Türke als echte Freunde!

[Hueseyin Akdag]

Es ist schon interessant, was einige zu diesem Artikel, diesbezüglich Kommentare schreiben. 1.)Ich muss doch an die Aussagen der kurdischen PolitikerInnen, erinnern. Wie z.b. Frau Leyla Zana, ich zitiere: "Die Versicherung der Kurden, sind die Waffen", oder ein andere Politiker, ich zitiere: "Ich werde mich als Selbstmordattentäter vorschlagen und all die Menschen (die Türken natürlich)in die Luft sprengen", oder der Politiker Hüseyin Aygün über die Terroristen, ich zitiere: "Diese jungen Menschen sind meine Freunde",...etc. Herr Erdogan hat mehrmals den Kurden die Chance gegeben, allerdings haben die Kurden immer mit der Hand weggeschlagen. 2.) Das sind mir doch schöne Repräsentanten des kurdischen Volkes. Veruntreuung der Spenden der Erdbebenopfer in Van, Drogenanbau und Handel (letztes Jahr im Dezember, wurde ein Drogenplantage in Diyarbakir ausgehoben. Mindestens 7 LKW volle Ladungen und ca. 21 tonnen Drogen), Polizei Kommissar ohrfeigen bzw. schlagen, im Parlament Gewalt und Drohungen ausrufen, oder der Bürgermeister von Diyarbakir Osman Baydemir, der offen ausgerufen hat, ich zitiere: "Möge Gott euch (die Türken) töten" oder ich zitiere:"Eine Hand hält das Mikrofon, die andere Hand kann aber eine Waffe halten", oder dass man die Kinder und Jugendlichen überredet doch in die Berge zur PKK zu gehen,um gegen den türkischen Staat und den Türken mit den Waffen zu bekämpfen 3.) Unterricht in kurdische Sprache, Sender, etc sind keine taktische Massnahmen, sondern von der Türkei ernst gemeint. Ich frage mich nur, warum man nicht erwähnt, dass die PKK auf die Kurden druck ausübt, damit die kurdischen Kinder den Unterricht nicht besuchen und schon gar nicht den kurdischen Sender der Türkei anschauen sollen.

[eksom]

Die PKK ist UND BLEIBET eine Terrororganisation!!!

Sie finanziert sich überwiegend aus Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenschmuggel!!!

Sie hat bisher über unschuldige 30.000 Menschen (Zivilisten) umbringenlassen. Davon ca. 2.000 Kinder.

Und viele tausende Lehrer/Innen.

Nur ca. 10% aller Kurden in der Türkei unterstützen diese Terrororganisation, der REST der Kurden nicht.

Die TAZ sollte mit der Einstellung auch ein wenig auch Werbung dann für die baskischen Terrozellen, für die Hisbullah usw. machen.

[Hussein]

Erdogan bietet niemals echte Chancen für die Kurden an. Auch dieser Zug hier dient einzig und alleine dem Zweck, die Autonomie der PKK-nahen Kurden in Syrien irgendwie unter Kontrolle zu bringen. Gleichzeitig bereiten die Gerichte abermals ein Verbot der kurdischen Partei vor. Wie viele kurdische Politiker wieder ein 'Politikverbot' erhalten werden, ist noch offen. Immerhin Abdullah Öcalan ist schon politikunfähig und soll jetzt wieder als Instrument des Staats zurück in die Politik gebracht werden.

 

Wenn es eine Gewissheit gibt, dann wohl die: Die Türkei hat wieder ein Kurdenproblem, denn die syrischen Kurden sind nicht eins-zu-eins die PKK und die internationale Gemeinschaft wird schon genau hinschauen, was dort mit dieser unter Assad extrem unterdrückten Minderheit passiert.

 

Da mal schnell einmarschieren und kurzen Prozess machen, wird momentan nicht funktionieren, zumal die Türkei dafür auch eine syrische Kraft bräuchte, damit der Dreck dann an denen kleben bleibt. Bislang haben aber diese Kräfte nicht mal Assad stürzen können - da werden sie wohl kaum Neigung verspüren die top-motivierten Kurden dort niederzuringen, zumal die auf ihrem Gelände, auf ihrer Erde sind. Dass es bei solchen Massaker erhebliche Konflikte in der Türkei geben wird, ist auch klar, die fürchtet Erdogan wahrscheinlich, zumal ihm noch das Parteienverbot ins Haus steht: Ausgang ungewis.

[Yilmaz Can]

Auf der einen Seite inhaftiert der türkische Staat mehrere tausende Repräsentanten des kurdischen Volkes (Bürgermeist, Politiker) und auf der anderen Seite verhandeln sie mit Öcalan.

 

Wie passt den das zusammen?

[U.A.]

Endlich mal einer in den Mainstream-Medien, der offen ausspricht, dass es bisher keine aufrichtigen, ernstzunehmenden Zugeständnisse gab. Von wegen Unterricht in kurdischer Sprache, kurdischsprachiger Sender... alles nur taktische Maßnahmen ohne Substanz.