Kommentar über Geschäftsordnungen beim Armutsausschuss: Armut als Chance
Der Zank zwischen SPD und CDU darum, wer dem Armutsausschuss vorsitzt, wirkt reichlich unangemessen. Auf der Strecke bleiben: die Armen.
G roß war die Einigkeit, als es um die Einrichtung des Bürgerschafts-Ausschusses zur Bekämpfung der Armut ging. Dafür aber kommt es jetzt zu einem nickeligen Streit um dessen Vorsitz: Der Zank zwischen SPD und CDU darum, wer die Sitzungsglocke schwingt, wenn über Bremens soziale Schieflage verhandelt wird, wirkt reichlich unangemessen. Tatsächlich lässt er sich als Manöver im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl 2015 deuten: Denn für die will man sich profilieren.
Dass der SPD das ein Anliegen ist, ist klar: Sie leidet darunter, dass sie das Sozialressort an den Koalitionspartner abgegeben hat: Schließlich gehört Sozialpolitik, der Name ruft’s in Erinnerung, zum Markenkern der Sozialdemokratie. Und den WählerInnen ist das wichtig.
Bei der CDU liegt die Sache etwas anders: Sie hat formal gute Argumente, den Vorsitz zu beanspruchen, und außerdem war’s ja ihre Idee. Für sie ist ein soziales Profil vor allem wichtig, um sich der SPD gegenüber als kompatibel zu präsentieren.
Und dass es der CDU mit dem Sozialen, dem Herzensanliegen der Genossen, auch wirklich ernst ist, das kann sie ihr mit einem kleinen taktischen Scharmützel doch prima beweisen. Schließlich neckt sich, was sich lieben will. Auf der Strecke bleiben soll dabei, logo, die Option auf Rot-Rot-Grün. Auf der Strecke bleiben werden indes – die Armen. Wie schade.
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