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@Hypocrisis orbis
gefaehrliches Terrain: Mit diesem Strafrechtsgrundsatz kommen Sie hier nicht weit. Wir wollen niemanden anklagen, hier will jemand etwas vom Staat. Der Anspruchsteller muss prinzipiell seinen Anspruch formulieren, und auch darlegen (und ggf. beweisen), dass die Voraussetzungen fuer die Leistungsgewaehrung vorliegen.
Aber das nur am Rande.
Wie gesagt, in Notfaellen soll und muss geholfen werden. Es ist aber nicht zuviel verlangt, dass jeder das Moegliche zur Vermeidung dieser Notfaelle beitraegt. Ob dies hier so geschehen ist, verschliesst sich mir.
Breite Strasse 114-116
Seit mehr als 2 Jahren 14 leere Wohnungen !
@ Wolf Blitzer:
Früher hieß es mal "in dubitam pro reo", also im Zweifelsfalle FÜR den Angeklagten.
Inzwischen muss wohl selbst der Obdachlose gut begründen können, warum er auf der Straße leben muss, bevor man ihm Hilfe zukommen lässt. Das ist ohne Zweifel billiger (und darum geht's doch): vielleicht erfriert er ja vorher auf dem Weg zum "Sozialamt".
War bei dem Baby nicht auch das Problem der Vaterschaftsanerkennung?
Und eines ist wichtig ohne Wohnsitz kein Konto und ohne Konto keine Wohnung und keine behördliche Notleistung. Wer dem numerianischen Begriff Bedarfsgemeinschaft(BG) nicht genügt, fällt komplett heraus.
Es ist nicht unbedingt der Fehler der SPD. Seit langen, eigentlich seit Einführung Peter Hartz 4 ist die deutsche Transformation der Behördenstruktur krebskrank, bundesweit.
War es unter Kohl Price WaterhouseCoppers oder McKinsey die bundesweit ca. 1990 ihre "Refa-schisten" durch die Behörden jagten und anderen erzählten wie es besser geht?
Roland Berger übernahm die Nachhut und bekanntermaßen bestimmte Behörden in Eigenregie. Analog Bertelsmann/Arvato deren Stiftung in Südengland aktiv war.
Mein letzter Stand, gerade das Bezirksamt Wandsbek hat einen Krankenstand von teilweise über 50%. Viele hamburger Beamte sind völlig überfordert, desorientiert.
Diese sozial krankenden Inhalte wurden behördenintern erkannt. Manch einer wie der Horrorvermieter namens Kuhlmann(CDU) der ironischerweise auch noch im Beirat der Sozialbehörde war, nutzte die Inhalte persönlich aus.
http://www.hinzundkunzt.de/tag/thorsten-kuhlmann/
Deutschland hat ein massives Problem. Arbeit und Leistungserstellung wird, nachdem umfangreich in Fachausschüssen darüber gesprochen wurde, immer nur weiter gereicht.
Ob Zeitarbeit oder soziale Verantwortung, alles wird externalisiert, weggeschoben.
Das was übrig bleibt, steht in einer Exceltabelle irgendeiner Bank.
Eigentlich wären die gesamten Inhalte etwas für die UN/EU Menschenrechtskonvention.
Die Regierung verletzt in jeder Millisekunde die Menschenrechte und auch das eigene Grundgesetz.
Die Würde des Menschen, auch der Beamten und Angestellten wird jederzeit durch verfehlte Politik angetastet.
Es gibt Feststeller und es gibt Absteller.
Deutschland besteht fast nur noch aus Feststeller.
Tragisch, genau das ist politisch gewollt, die Rhetoriker und Juristen haben Deutschland übernommen.
Beim Lesen des Kommentars fragt man sich, ob sich Frau Kaiser mehr ueber das Schicksal der Familie oder die unbeantwortete Presseanfrage entruestet...
Jedenfalls fehlt (auch im Artikel selbst) die Hintergrundgeschichte. Wieso ist eine Schwangere (ploetzlich?) obdachlos? Verantwortung hin oder her, ein Kind kommt nicht mit dem Klapperstorch, und so hatte die werdende Mutter vermutlich Zeit genug , sich um eine Unterkunft zu kuemmern. Fingerschnipp, und der Staat laesst ein Hotelzimmer springen, so etwas muss auf absolute Ausnahmefaelle beschraenkt bleiben.
Obdachlosigkeit wird nicht behoben
Ein trauriges Beispiel was hier der Öffentlichkeit kundgetzan wird,was ein obdachlosen
Säugling und dessen Eltern anbetrifft.Wo bleibt hier die Humanität,Nächstenliebe,Barmherzighkeit.
Mit guten Beispiel könnte doch der Bischof von der katholischen Seite,bezw. die Bischöfin von der Evangelischen Seite voran gehen,was die Bereitstellung eines Gästezimmers für diese i notgeratene Familie betrifft.
Nicht nur Worte zählen,sondern hier vor allem die schnelle und hilfreiche Tat.
Eine Diskussion über ein Paritätsgesetz im Bundestag ist jetzt genau richtig. Denn zukünftig könnte der Bundestag noch männerdominierter sein.
Kommentar obdachloser Säugling: Tot stellen hilft nicht
Statt den Kopf in den Sandzu stecken, muss der Hamburger SPD-Senat endlich etwas gegen die Wohnungsnot tun, damit nicht noch schlimmeres passiert.
Am Wochenende hat der Fall einer obdachlosen Familie mit einem vier Tage alten Säugling in Hamburg Betroffenheit und Bestürzung ausgelöst. Im „Hamburg Journal“ hatte der NDR aufgedeckt, dass die Obdachlosigkeit in der Stadt längst weitere Kreise zieht und inzwischen sogar diejenigen erreicht, die doch eigentlich einen Anspruch auf eine öffentliche Unterbringung haben.
Klar dahinter steckt das bekannte Problem: Es gibt in Hamburg nicht nur zu wenig Sozialwohnungen, auch an öffentlichen Unterbringungsplätzen mangelt es. Es liegt auf der Hand, dass wir es hier mit Versäumnissen von Behörden zu tun haben: Im konkreten Fall hätte der Bezirk gleich anders agieren und mindestens ein Hotelzimmer bereitstellen müssen, wie in es in solchen Fällen in Hamburg üblich ist.
Die allgemeinen Versäumnisse gehen auf die Kappe der Sozialbehörde und des ganzen SPD-Senats. Doch was machen die zuständigen Stellen? Sie stehlen sich mit billigen Tricks aus der Verantwortung, indem sie sich tot stellen und auf Presseanfragen einfach nicht reagieren.
So wie der zuständige Bezirk die Familie abwimmelte, die in ihrer Not nach der Entbindung eine Bleibe für das neugeborene Baby und die Mutter suchte, stellt die Sozialbehörde jetzt bei den Presseanfragen auf Durchzug, bis es nicht mehr anders geht. Diese Strategie ist ein Armutszeugnis für die Hamburger Sozialdemokraten.
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Kommentar von
Lena Kaiser
Transformatorin und Autorin
studierte Politikwissenschaft, Philosophie und Ethnologie in Potsdam, Berlin und Mexiko-Stadt und schreibt seit 2009 für die taz. Sie volontierte bei der taz in Hamburg, war dort anschließend Redakteurin, Chefin von Dienst und ab Juli 2017 Redaktionsleiterin. 2019 wechselte sie in die Produktentwicklung der taz und ist verantwortlich für die Digitalisierung der täglichen taz.
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