Kommentar deutsches Klimaprogramm: Ein Etappensieg für Hendricks
Die Koalition hat in Sachen Klimapolitik viel geleistet. Es ist ungerechtfertigt, dass die Opposition die Regierungspläne derart verteufelt.
N atürlich wäre beim Klimaschutz immer noch mehr nötig und wünschenswert. Und tatsächlich ist mit dem Programm, das die Bundesregierung am Mittwoch verabschiedet hat, nicht garantiert, dass Deutschland seine selbst gesteckten Ziele erreicht. Dennoch ist die Art und Weise, in der die Opposition die Pläne verteufelt, nicht gerechtfertigt.
Denn bei aller Kritik im Detail hat die Große Koalition wesentlich mehr zustande gebracht, als viele Klimaschützer ihr zugetraut hätten. Sowohl aus der Industrie als auch aus der Energie-Gewerkschaft hatte es deutliche Forderungen gegeben, lieber das deutsche Klimaziel aufzugeben, als die konventionelle Wirtschaft weiter zu belasten. In Teilen von Union und SPD stieß diese Forderung auf offene Ohren, auch in Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium wurde ernsthaft darüber nachgedacht.
Dass dieser Versuch am Ende keine Chance hatte, ist auch ein Verdienst von Barbara Hendricks. Die Umweltministerin hat bewiesen, dass sie trotz ihrer Herkunft aus Nordrhein-Westfalen alles andere als eine Vorkämpferin für die Kohle ist. Geschickt hat sie den Klima-Gipfel in Lima genutzt, um Sigmar Gabriel und Angela Merkel bei ihrer Glaubwürdigkeit zu packen – schließlich haben die beiden das deutsche Klimaziel einst verkündet.
Neben der sinnvollen Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden und bei Unternehmen ist das wichtigste Ergebnis, dass mit den Beschlüssen der Ausstieg aus der Kohlenutzung eingeleitet wird. Zwar sträubt sich Gabriel noch gegen eine solche Formulierung, faktisch bedeuten die am Mittwoch verkündeten Ziele aber, dass der deutsche Kohlekraftwerkspark bis zum Jahr 2020 deutlich schrumpfen muss. Und wenn entsprechende Mechanismen erst mal etabliert sind, könnte der Kohleausstieg damit später fortgesetzt werden.
Womit die Kritiker recht haben, ist, dass der Klima- und Effizienzplan bisher vor allem Ankündigungen enthält, die erst noch in Gesetzesform gegossen werden müssen. In diesem Prozess wird die Kohlelobby alles versuchen, um die Ziele noch abzuschwächen. Der Kabinettsbeschluss ist darum nur ein Etappensieg. Doch statt die Ziele der Regierung pauschal zu bezweifeln, sollte die Opposition ihre Kraft lieber darauf konzentrieren, darauf zu achten, dass sie am Ende wirklich umgesetzt werden. Denn das wäre wirklich ein großer Fortschritt.
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