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Kommentar Zukunft der Euro-Zone Was kostet Europa?

Kommentar von

Daniela Weingärtner

Mittelfristig, das wissen alle, reicht der Stabilitätspakt nicht aus, um die Währungszone zusammenzuhalten. Mehr Abstimmung, mehr Kontrolle und schärfere Sanktionen müssen her.

E in Europäischer Währungsfonds mit strengen Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Rauswurf aus der Eurozone setzt eine Änderung der EU-Verträge voraus. Das wissen Merkel und Schäuble, die den Vorschlag ins Gespräch brachten, so gut wie Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde, die ihm heftig widerspricht.

Das Gepolter ist nicht als ernsthafter Diskussionsbeitrag zur aktuellen Schuldenkrise einiger Euroländer gedacht. Es richtet sich vielmehr an die heimischen Wähler. Merkel und Schäuble wollen vermitteln, dass der hart arbeitende deutsche Steuerzahler natürlich nicht den faul in der Sonne lümmelnden Griechen, Spaniern, Portugiesen und Italienern unter die Arme greifen muss. Lagarde stellt klar, dass der deutsche Musterschüler mit seiner Agenda 2010 und seinen niedrigen Lohnkosten, die daher rühren, für problematische Ungleichgewichte in der Zahlungsbilanz der Euroländer gesorgt hat.

Mittelfristig, das wissen alle, reicht der Stabilitätspakt nicht aus, um die Währungszone zusammenzuhalten. Mehr Abstimmung, mehr Kontrolle und schärfere Sanktionen müssen her. Doch ob Währungsfond oder Sarkozys Konzept einer Wirtschaftsregierung - jede Reform des Lissabon-Vertrags würde sich über Jahre hinziehen. Für Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, denen jetzt der Bankrott droht, käme sie viel zu spät.

Vier von fünfzehn Euroländern pleitegehen zu lassen ist aber auch keine Lösung. Deshalb werden sich die Länder der Eurozone einigen müssen, welche Kröte sie schlucken: Entweder sie finden sich damit ab, dass der in Washington angesiedelte Internationale Währungsfonds ein Euroland unter Kuratel stellt. Oder sie pochen stolz auf die Unabhängigkeit und Stärke der europäischen Einheitswährung. Dann müssen sie sich dieses Image eben eine Stange Geld kosten lassen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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4 Kommentare

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  • E
    elefteria

    Das Volk der Richter und Henker

     

    Werner Kraus

  • L
    Leser

    Klar, wie immer sind "zockende Banker" Schuld. Und nicht etwa die Unfähigkeit etlicher Staaten der Eurozone, vernünftig mit ihrem Haushalt umzugehen. Jeder Otto Normalverbraucher weiß, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Zeit, dass die Nachricht auch bei Staaten ankommt.

  • E
    Eser

    Hm eine Maßnahme wäre es doch, Verantwortliche dieser Krise heranzuziehen: Deutschland und zockende Banker...

  • TF
    Thomas Fluhr

    Es kostet nicht sie eine Stange Geld, sondern die Bürger dieser 'EU'-der Lobbyisten.