Kommentar Yasuni-Projekt: Symbol für die Sackgasse
Beim Yasuni-Projekt spielt FDP-Minister Niebel eine besonders destruktive Rolle. Doch die Unionsparteien wollen zeigen, dass ihnen Ökologie etwas wert ist. Auch Geld.
E cuador will kein Öl im Amazonas-Dschungel fördern - und dafür Geld von der internationalen Gemeinschaft haben, etwa für Bildung. Diese Initative nutzt dem Urwald, dem Klima und den indigenen Völkern, deren Vernichtung sonst häufig Kollateralschaden der Ölförderung ist. Die Idee klingt einfach. Ihre Umsetzung aber ist äußerst schwierig.
Eine besonders destruktive Rolle spielt dabei der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Zwar hatte Deutschland bereits seine Unterstützung für das Projekt Yasuni zugesagt. Doch dem FDP-Politiker passt die ganze Richtung nicht. Geld für Nichtstun? Natur einfach Natur lassen? Solches Gutmenschentum widerspricht auf fast beleidigende Art neoliberalem Verwertungsdenken.
Niebels Blockade ist fatal, weil wegen des deutschen Rückziehers das ganze Projekt zu platzen droht. Denn auch andere Geldgeber zögern nun. Zudem ist der Fall Yasuni ein Symbol für die Sackgasse, in die die FDP Schwarz-Gelb manövriert. Finanzmarkttransaktionsteuer? Nicht mit den Liberalen. Die FDP hat nicht mehr Kraft, etwas zu gestalten, aber es reicht noch dazu, alle möglichen sinnvollen, nötigen Ideen zu torpedieren.
Im Fall Yasuni regt sich nun bei CDU und CSU langsam Widerstand gegen Niebels Ego-Tripp. Unions-Umweltpolitiker kritisieren die Verzögerungstaktik des Entwickungshilfeministers und seine Beratungsresistenz. Für sie ist es eine Frage der Selbstachtung, sich von Niebel nicht mehr alles bieten zu lassen. Denn CDU und CSU wollen als konservative Parteien ernst genommen werden, denen Ökologie etwas wert ist. Auch Geld.
Wenn das so ist, dann müssen sie auch den Mumm haben, sich mit Niebel anzulegen. Und die Blockade von Yasuni beenden.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt