Kommentar WestLB: Staat ohne Chance
Bis zu vier Milliarden Euro will die Regierung ausgeben, um die WestLB zu retten. Um Maßnahmen zu verabschieden, die die Zockerbanken zusammenstutzen, ist sie jedoch zu feige.
D iesmal hatte der Staat keine Chance: Er musste die WestLB einfach retten. Bis zu vier Milliarden Euro lässt sich der Bund die Aktion kosten. Eine Alternative gab es nicht, denn die WestLB wird als systemrelevant eingestuft. Ihr Untergang könnte, wie seinerzeit der von Lehman Brothers, das ganze Finanzsystem mit in den Strudel reißen.
Angesichts dieser Sachzwänge ist das Ergebnis akzeptabel. Immerhin müssen auch die Sparkassen und das Land NRW als WestLB-Eigner für die Risiken der Bad Bank geradestehen, in die Schrottpapiere ausgelagert werden sollen.
Der Skandal liegt woanders. Er besteht in der Tatsache, dass es nach wie vor zahlreiche Banken gibt, die einfach zu groß sind, um sie pleitegehen zu lassen: too big to fail. Das zeigte sich im Fall der WestLB unter anderem darin, dass die an sich sinnvolle Sicherungsreserve für die Landesbanken viel zu klein war, um eine so große Bank im Ernstfall aufzufangen.
Trotzdem nimmt die Regierung die erneute kostspielige Rettungsaktion nicht zum Anlass, hier etwas Grundsätzliches zu ändern. Stattdessen wird stoisch weiter über die angeblich ach so dringende Zusammenlegung von Landesbanken debattiert.
Zu Hoffnung Anlass gibt nun ausgerechnet die EU - deren neoliberale Vorgaben einst die provinziell behäbigen Landesbanken überhaupt erst zu globalen Zockerinstituten mutieren ließen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat inzwischen offenbar das Problem erkannt. In den Niederlanden und Großbritannien sorgte sie bereits dafür, dass die mit Staatsknete geretteten Banken so weit zusammengestutzt werden, dass sie wenigstens in Zukunft kein Risiko mehr für den Rest der Finanzwelt darstellen.
Eine derartige Lernkurve zeichnet sich in Berlin nicht ab. Hier bemüht sich die Regierung nur feige weiter darum, es den Herren des Geldes auch ja recht zu machen.
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