Kommentar Wahlprogramm der Grünen: Edle Ziele, vage Wegbeschreibungen
Die Grünen sind nach links und rechts anschlussfähig. Gerade deshalb brauchen sie mehr Erkennbarkeit und Eigensinn.
D as Timing für die Grünen ist unglücklich. Bei den Themen, die die Gesellschaft umtreiben – Sicherheit und soziale Gerechtigkeit –, traut man ihnen wenig zu. Klimawandel und Agrarpolitik sind vom Radar fast verschwunden. Kraftvolles, frisches Spitzenpersonal, das diese missliche Lage überspielen könnte, gibt es auch nicht. Das ist im Wahljahr ungünstig.
Zudem gibt es leisen Verdruss, versteckte Selbstzweifel. Die Grünen haben ein Problem, das typisch für reformistische Parteien ist. Sie entstanden mit kühnen, radikalen Visionen und wandelten sich in eine Organisation, die sehr kleine Schritte macht. Die SPD leidet schon lange an dieser mitunter erstickenden Nostalgie, in der früher immer alles klarer, heroischer, bedeutsamer war und im grauen Heute Staatssekretäre den Ton angeben.
Treibstoff des Aufstiegs der Grünen war lange eine Erzählung vom glücklichen Ankommen. Sie war die Partei, in der die Ex-68er sich mit der liberalen Demokratie versöhnten. Als Ganzes bewegte sie sich langsam, aber unaufhörlich vom linken Rand in Richtung Mitte. Dort ist sie politisch und gesellschaftlich angekommen. Es ist kein Zufall, dass ihre Spitzenkandidaten, der schwäbische Migrantensohn Cem Özdemir und die ostdeutsche Protestantin Katrin Göring-Eckardt, biografisch die glückliche Ankunft in der Mitte der Republik verkörpern.
Doch diese Erzählung verblasst. Sie glänzt nicht mehr, weil sie abgeschlossen zu sein scheint. Und weil die Kosten – die Überanpassung, das Kantenlose, Rundgeschliffene – sichtbar sind. Das Motto „Wir bleiben unbequem“ des letzten Parteitags klang eher wie Selbstermahnung. Was passiert eigentlich, wenn man angekommen ist?
Deutliche Handschrift
Das Wahlprogramm, das deutlich die Handschrift von Özdemir und Göring-Eckardt trägt, passt ins Bild. Der Text ist gefälliger als die übliche Mixtur aus Spiegelstrichprosa und Zahlengewitter. Ökologie und Umwelt rangieren vorne, soziale Gerechtigkeit hinten. Die zwischen den Flügeln heftig umstrittene Vermögensteuer ist so platziert, dass klar ist: Dies ist kein grünes Wahlkampfthema. Im letzten Programm 2013 wurde viel haarklein vorgerechnet, dieses ist anders: viel Wünschenswertes und, außer bei Bildung und Klima, eher wenig Zahlen, Konkretes, Fakten.
Bei der Wahl in den Niederlanden könnten die Rechtspopulisten um Geert Wilders stärkste Kraft werden. Für die taz.am wochenende vom 11./12. März hat unser Autor Wähler besucht und mit ihnen über ihre Hoffnungen gesprochen. Außerdem: Politiker fordern mehr Härte gegen Gefährder – Menschen, meist potenzielle Islamisten, die bisher keine Straftat begangen haben. Wer widerspricht noch? Und: Was Plastikpuppenbordelle mit Feminismus zu tun haben. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Die Ziele sind durchweg edel, die Wegbeschreibungen vage. Zum Beispiel: Die Grünen wollen in 20 Jahren die Massentierhaltung abschaffen. Der radikale Umbau der Landwirtschaft ist ein Projekt, das sich nur die Grünen glaubhaft auf die Fahnen schreiben. Das bedeutet Kampf gegen eine schlagkräftige, gut organisierten Lobby, auch gegen Konsumenten, die Billigfleisch gewohnt sind. Wie die Ökopartei dies umsetzen will, bleibt diffus. 150 Millionen Euro im Jahr für Ökolandbau auszugeben und Lebensmittel besser zu kennzeichnen wird nicht reichen.
Beispiel zwei: eine freiwillige Arbeitsversicherung für Selbstständige. Das ist ein Feld, das die liberale Ökopartei besser beackern kann als SPD oder Linkspartei, die auf Angestellte und Normalarbeitsverhältnis fokussiert sind. Doch wie viele diese Versicherung nutzen sollen, was sie kostet, wer sie bezuschusst – alles offen.
Komfortable Position
Die Grünen befinden sich im Parteienspektrum an einem strategisch günstigen Ort. Sie können mit Union und FDP regieren, aber auch mit SPD und Linkspartei. Diese Position ist komfortabel, aber auch riskant. Für die FDP mag es reichen, an die Macht zu wollen – für die Grünen nicht. Der Eindruck, bloß regieren zu wollen, ruiniert ihr politisches Kapital: Moral.
Gerade weil die Partei nach links und rechts anschlussfähig ist, muss sie deutlicher, schärfer sein. Man möchte gern wissen, wo ihre Schmerzgrenze bei der Agrarwende verlaufen wird, wenn sie mit der Union regiert, die traditionell mit der Agrarindustrie verbandelt ist. Oder ob sie, wenn es zu Rot-Rot-Grün kommt, bei jeder Umverteilung auf der Bremse stehen wird.
Das Wahlprogramm lässt das offen. Das ist zu wenig.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Trump und Putin
Bei Anruf Frieden
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen