Kommentar Wahlergebnisse der Rechtsextremen: Noch kein Weimar
Der Ruck in die ganz rechte Ecke ist ausgeblieben. Grund zum Aufatmen gibt es dennoch nicht. Ein genauer Blick zeigt, dass die NPD überall dort hinzugewonnen hat, wo sie bereits vertreten war.
B ei den Wahlen am Sonntag hat Deutschland zwar einen deutlichen Rechtsruck erlebt. Der Ruck in die ganz rechte Ecke ist zum Glück aber ausgeblieben.
Zwar konnte die extreme Rechte bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 3,2 Prozent in die meisten Parlamente einziehen. Bei der Gemeinderatswahl in Sachsen errang die NPD etwa 70 Mandate. Und auch in Thüringen wird sie künftig in allen Kommunen vertreten sein. Das ist aber vor allem der Wahlreform geschuldet. In allen drei Bundesländern wurde die Hürde für den Einzug von fünf auf drei Prozent gesenkt.
Im Vergleich zu den sieben Prozent bei den Landtagswahlen vor drei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern und den 9,2 Prozent Stimmenanteil bei den Sachsen-Wahlen 2004 sind das für die NPD dürftige Ergebnisse. Bei der Europawahl ist die ebenfalls rechtsextreme DVU mit mageren 0,4 Prozent gar an der 1-Prozent-Hürde gescheitert und kommt damit nicht einmal in den Genuss der Parteienfinanzierung. Die Wirtschaftskrise treibt die WählerInnen also nicht wie befürchtet in die rechtsextreme Ecke.
Grund zum Aufatmen gibt es dennoch nicht. Denn ein genauer Blick zeigt auch: Die NPD hat überall dort hinzugewonnen, wo sie bereits vertreten war. In Ostvorpommern, wo ihr bereits vor fünf Jahren der Einzug in den Kreistag gelang, konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Ähnlich sieht es in der sächsischen Schweiz aus. Die bisherige Strategie der Demokraten, die Rechtsextremisten weitestgehend zu ignorieren, um sie damit in die Bedeutungslosigkeit zu drängen, ist nicht aufgegangen.
Auffällig: Der Wahlkampf der demokratischen Parteien fiel vor allem in diesen Regionen ausgesprochen mau aus. Wer als Grüner, Linker, Sozial- oder auch Christdemokrat ganze Landstriche abschreibt, darf sich über zweistellige NPD-Ergebnisse nicht wundern.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau