Kommentar Wahlchancen der SPD: Steinbrücks letzter Gig

Für die Sozialdemokraten bleibt nur noch die Logik der Konsequenz: Sie müssen „Rot-Grün“ propagieren, um sich in eine große Koalition zu retten.

Peer Steinbrück scheint sich zu fragen: „Mit wem will ich's machen?“ Bild: dpa

Die SPD hat verlauten lassen, dass sie eine große Koalition nicht ausschließen mag. Ist das klug? Oder richtig? Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist die SPD in einer derart ungemütlichen Lage, dass man fragen muss, ob die Sozialdemokraten überhaupt noch etwas richtig oder falsch machen können.

Rhetorisch hat sich die SPD auf Rot-Grün festgelegt. Peer Steinbrück an der Spitze sollte Mitte-Wähler akquirieren. Dass der Kanzlerkandidat markig verkündete, nicht in eine Merkel-Regierung einzutreten, sollte selbstbewusst wirken. Das tut es aber nicht.

Es verstärkt eher die Skepsis Steinbrück gegenüber, dessen Kandidatur so nach drei Jahren als Hinterbänkler wie eine Abschiedstournee aussieht: wie der letzte Gig eines Altrockers. Es war Steinbrück, der kurz vor der Wahl 2009 ausplauderte, die große Koalition sei eh die letzte Machtchance der SPD. Das macht sein „Alles oder nichts“ auch nicht überzeugender.

Die SPD ist machttaktisch in der gleichen paradoxen Lage wie 2009. Je näher die Wahl rückt, desto hohler klingen die Treueschwüre für Rot-Grün. Denn es ist offensichtlich, dass nicht Rot-Grün oder Schwarz-Gelb zur Wahl steht, sondern eine schwarz-gelbe Mehrheit oder eine große Koalition. Das aber darf die SPD nicht sagen.

Bild: taz

Stefan Reinecke

ist Parlamentskorrespondent der taz.

Wenn die SPD es selbst zum Ziel erklärt, Merkels Juniorpartner zu werden, verhindert sie damit, dass es für sie zur großen Koalition reicht. Das ist die Aporie. Denn mit Merkel vor dem 22. September zu kokettieren, führt zielsicher dazu, dass eineinhalb Millionen SPD-Anhänger tun, was sie 2009 taten: nicht zur Wahl gehen. Deshalb wird die SPD bei der Rhetorik „Alles auf Rot-Grün“ bleiben, mag der Lagerwahlkampf nur noch schüttere Fassade sein. Denn alles andere macht die Niederlage noch wahrscheinlicher. Richtig oder falsch? Für die SPD gibt es nur noch die gusseiserne Logik der Konsequenz.

Comments

[Hasso]

Bei einer großen Koalition wird weiter gekleckert wie bisher. Rot- Grün, Rot geht nicht, das würde den eigenen Pfründen schaden. Aber an die Macht will man dennoch. Wofür eigentlich, wenn sich dadurch nichts ändert? Die Autorität des Geldes siegt auch bei der SPD und den Grünen. Sie hat Schröder,Clements und Fischer besiegt-um nur einige zu nennen.

[nihil]

Wer hat uns verraten?

[runzbart]

herr hönicke das ist politikersprech und ich habe die leise Ahnung, dass der text aus einer pr-stelle der spd kommt.

schade, aber das würde meine sicht der politikler bestätigen, die mal so überhaupt nicht wissen, wie die wählerinnen und wähler denken.

journalisten sind zwar auch nicht immer besser, aber da sie es manchmal sind, akzeptieren die medien das vielleicht deshalb nicht.

[Cassandra]

Der letzte Gig - ein pfiffiger Kommentartitel! Und eine realistische Prognose für die zweite Jahreshälfte.

Nach Frank-Walter tritt nun auch Peer mit "hätte hätte Fahrradkette" ab. Und Siggipop wird im Herbst folgen ... Die selbstherrliche Namenskopie der echten Rolling Stones ging dank des dilletantischen "Arbeitens" als sozialdemokratische Volksvertreter in die Abstiegsliga. Möge die Troika ihre mit Rouge getarnte Generalsekretärin gleich mitnehmen. Das wird nichts mehr.

Ich wähle lieber die pure linke Opposition und genieße die echten Stones. Forever young!

[Rainer B.]

Noch eine große Koalition überlebt die SPD nicht. Deshalb wird sie sie auch mit Sicherheit eingehen.

[Sören]

Die SPD befindet sich tatsächlich wieder in einer ähnlichen Situation wie 2009, und daran ist sie selber schuld. Die Art, wie der Kandidat ausgesucht wurde war schlecht. Die Art, wie im Bundestag Opposition betrieben wurde war auch schlecht - die Verantwortung dafür liegt bei F. Steinmeier. Bei ihm hat man das Gefühl, dass er gar nicht mitbekommen hat, dass die Große Koalition 2009 beendet wurde.

 

Entscheidender Punkt im jetzigen Wahlkampf ist, dass die Leute zwar schwarz-gelb negativ sehen, die Kanzlerin aber sehr beliebt ist. Es geht weniger um einen Wechsel an der Spitze als um einen Wechsel des Partners. Eine große Koalition liegt aber inhaltlich zu weit auseinander, und könnte kein kohärentes Programm formulieren.

 

Deswegen ist es auf jeden Fall sinnvoll, auf Rot-Grün zu setzen, auch wenn die Umfragen das nicht hergeben. Aber im Wahlkampf 2005 lag die Union tw. bei 48 %, und ist am Ende nur bei 35 % gelandet. Wenn man also kämpft, inhaltlich in die Offensive kommt, und der Kandidat es (auch) im Fernseh-Duell schafft sympathisch rüber zu kommen, ist alles möglich.

[Albano]

Ich glaube, der Kommentator hat recht: Das wird nix. Steinbrück hat aber auch kein echtes Argument gebracht, warum die Leute ihn wählen sollen und was es dann konkret bewirken würde. Ich denke, er produziert eine gewisse Ratlosigkeit bei den Wählern.

[Joba]

Es ist ja verständlich, dass die SPD sich größere Chancen auf die Kanzlerschaft ausrechnet, wenn der Spitzenkandidat nicht vom linken Parteiflügel kommt und der CDU in der Mitte Stimmen abjagen kann. Dennoch muss die Spitzenpersönlichkeit in jedem Falle auch bei eher linksdenkenden WählerInnen und AnhängerInnen des Wunschkoalitionspartners ankommen. Und genau darin liegt aus meiner Sicht Steinbrücks Problem. Dieser Mann war mir schon immer derart unsympatisch, dass ich ihn auf gar keinen Fall als Kanzler möchte. Im direkten Vergleich ist mir, sogar Mutti noch lieber, wenn ich es auch niemals über's Herz brächte, CDU zu wählen. Egal ob nun Programm und Kandidat zusammenpassen (dann wäre es auch der Inhalt) oder nicht, wie der Fall (Glaubwürdigkeit), Peer Steinbrück löst bei mir Abwehrreflexe aus. Wenn Neuauflage von rot-grün, dann bitte nicht dasselbe Gewürge wie schwarz-gelb, die vor der letzten Wahl ja auch auf Wunschpartner gemacht haben.

[Hafize]

Peer Steinbrück hat seine Chancen seit dem Winter systematisch versemmelt. Aber er hätte es auch bei besserer Führung nicht gepackt, weil er für den gleichen Mainstream und die gleiche Philosophie wie CDU und FDP steht. Erstaunlich an Steinbrück ist eher, wie extrem häufig er sich auf die Grünen festgelegt hat. Die waren aber sozialpolitisch erheblich mutiger als die SPD und könnten wenigstens einen Dialog mit der Partei die Linke führen. Das ist bei der SPD aber nicht drinnen, die machen alles wie 2009.

Damals hing das Ganze auch und nix ging plötzlich. Steinmeier wußte auch nicht weiter und wir kennen das Ende dieser Story. Ich glaube die SPD überschätzt Wahlkämpfe und Wahlwerbung. Der Kandidat für sich entscheidet nur, was es tendenziell als Trend schon gibt/gab. Der Merkel-Ablösetrend war ja nie da, machen wir uns nix vor - es gab nur eine Aufwertung für die Grünen, nie für die SPD.

[Onkel Willy]

Ich hätte auch gern einen Regierungswechsel. Aber eine SPD "Opposition", die bei allen Spardiktaten und Rettungsschirmen zugestimmt hat, braucht niemand. Wie von mir schon mehrmals erwähnt, die gesamte Schröderriege in die Wüste schicken! Ehe kein vertrauenswürdigeres Personal an der SPD-Spitze steht, geht´s weiter bergab. Da Grüne und SPD-Abgeordnete neoliberal durchsetzt sind, wird es wohl bis zur Umkehr noch lange dauern.

[Celsus]

Für eine große Koalition spricht aber auch, dass die SPD den Unionsparteien wesentlich näher steht als den Grünen. Wenn ich mal das Beispiel Midnestlohn nehme:

 

Das vertritt die SPD-Führung doch genau wie die CDU nur aus wahtltaktischen Gründen. Und den Spitzensteuersatz wieder anheben zu wollen, den rot-grün einst senkte? Wollen die in Wahrheit auch nicht.

 

Wie schön auch, wenn die SPD dann auf eine starke Hand trifft, die ihnen alles untersagt, was sie in Wirklichkeit auch nie wollten. Es ist doch der gleiche SPD-Flügel, der 2005 Hartz IV einführte, um den Spitzensteuersatz senken zu können. Und genau der ließ zwischen drei Befürwortern von Hartz IV den Kanzlerkandidaten wählen. So mächtig sind die bis heute.

 

Soziale Ideen? Das ist in den Augen der Hartz IV- Fans der SPD-Führung doch damals wie heute nur legitime Wahlkampfromantik.

[alex]

"Rhetorisch hat sich die SPD auf Rot-Grün festgelegt. Peer Steinbrück an der Spitze sollte Mitte-Wähler akquirieren. Dass der Kanzlerkandidat markig verkündete, nicht in eine Merkel-Regierung einzutreten, sollte selbstbewusst wirken. Das tut es aber nicht..."

 

Werter Herr Reinecke, ihre Zuschreibungen der Sozialdemokraten als Rettungsversuche in eine Koalition mit der CDU lassen sich problemlos auf die Grünen übertragen: auch hier hat sich die Partei nur rhetorisch auf Rot-Grün festgelegt, soll mit dem grünen Spitzenpersonal in der Mitte akquiriert werden, werden Statements gegen einen Eintritt in eine Merkelregierung rausposaunt.

Letztendlich unterscheidet sich die unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben und das Setzten auf kriegerische Konfliktlösungen weltweit aller oben angeführten Parteien (natürlich sollte die FDP dabei nicht vergessen werden)nur marginal voneinander und ist der Grund warum eine mögliche SPD-Grüne-Linke-Regierungsmehrheit von SPD und Grünen strikt abgelehnt wird.

Insofern ist es nichts Neues und innerhalb der Positionen nachvollziehbar - die ausschließlich "soziale" Wahlkampfrethorik der SPD mal außer Acht gelassen.

[Satch]

Es gäbe eine fürchterlich einfache Alternative für die SPD: Rot-Rot-Grün.

Aber dann müsste die Bagage ja einräumen, dass sie den einen oder anderen Fehler gemacht hat unter Schröder. Und das geht natürlich nicht, denn dann hätten Leute wie die Stonies oder auch Frau Nahles überhaupt nichts mehr vorzuweisen in ihrer Biographie...

[K. Hönicke]

Eine falsche Analyse. Und zwar weil,

 

1. es noch über 80 Tage bis zur Wahl sind. Wer jetzt schon meint das Ergebnis zu kennen, unterschätzt die Wählerinnen und Wähler.

 

2. Über 60 % der Menschen wollen eine andere Regierung. Wie diese aussehen soll, werden die Wählerinnen und Wähler am 22.09. entscheidet. Zu sagen, dass es darum geht schwarz-gelb vs. schwarz-rot entspricht nicht der Meinung der Wählerinnen und Wähler.

 

3. Peer Steinbrück steht deutlich gegen eine große Koalition. Andrea Nahles steht gegen eine große Koalition und Steinmeier steht gegen eine große Koalition. Was zählt mehr, die Analyse des Journalisten oder die der SPD Menschen.

 

4. Der größte Teil der SPD Mitglieder lehnt eine große Koalition ab.

 

5. Ziel ist rotgrün für die SPD, warum akzeptieren das die Medien nicht?