Kommentar Wahl in Österreich: Die FPÖ ist immer das Opfer

Es entspricht der Mentalität der FPÖ-Politiker, schon einmal für den Fall der Niederlage eine Verschwörung zu stricken.

Wann wird gewählt? Wahlkampfplakate in Wien Foto: reuters

Umschläge für die Briefwahl, die sich öffnen, sind ein klarer Verstoß gegen das Wahlgeheimnis. Früher hätte man das wahrscheinlich als Häufung peinlicher Einzelfälle schnell unter den Teppich gekehrt und die Wahl wie geplant durchgezogen. Doch der Verfassungsgerichtshof hat die Bundespräsidentenstichwahl wegen der bloßen Möglichkeit, dass Schlampereien bei der Stimmauszählung Manipulationen zugelassen hätten, aufgehoben.

Eine neuerliche Annullierung des Wahlergebnisses würde das Vertrauen in die Politik noch mehr erschüttern als eine Terminverschiebung. Die FPÖ, auf deren Betreiben die erste Stichwahl aufgehoben wurde, sieht sich wieder in der Opferrolle. Ihr Kandidat Norbert Hofer, der von der weltweiten Konjunktur zunehmender Verunsicherung und Terrorangst profitiert, verliert in den Umfragen seit einigen Tagen Terrain gegenüber dem Grünen Alexander Van der Bellen. Der versammelt ein breites Bündnis hinter sich, dessen Mitglieder auch unabhängig von den Wahlkampfstrategen eingreifen. Ein prominenter Unternehmer warnt genauso vor Hofer wie Diplomaten, die eine außenpolitische Isolierung Österreichs fürchten, sollte ein Deutschnationaler in die Hofburg einziehen.

Je später die Wahl, desto günstiger könnten die Perspektiven für den Gegner werden, fürchtet man also bei den Freiheitlichen. Daher müsse eine Intrige des „Systems“ dahinterstecken. Der Umschlagskandal liefert ihnen aber auch einen neuen Anlass, die Abschaffung der Briefwahl zu fordern. Die Stimmabgabe auf dem Postweg wird vor allem von Menschen genutzt, die nicht den Slogans der Rechtspopulisten folgen. Van der Bellen hat die erste Stichwahl dank der Briefstimmen gewonnen.

Ob die Verschiebung wirklich einem der beiden Kandidaten nützt, ist umstritten. Aber es entspricht der Mentalität der FPÖ-Politiker, schon einmal für den Fall der Niederlage eine Verschwörung zu stricken.

Comments

[nzuli sana]

Der Englische Tiefe Staat hat das Volk gespalten und die Wahlverschiebung gesteuert!

Versteht es doch endlich!

[Radl Rambo]

Die Daueropferrolle der Rechten nervt! Ich denke mal diese sollten doch bitte ganz still sein understmal den Dreck vor der eigenen Tür kehren.

 

Schon vergessen: Die Rechten wollen mit ihrer Lügenpresse-Lüge die Pressefreiheit abschaffen, Gewalttäter greifen dabei Journalisten an und schüchtern diese ein (s. Hayali) und verüben täglich Anschläge auf Flüchtlinge, will ein Burkaverbot durchzusetzen, was nur möglich ist, wenn das GG außer Kraft gesetzt wird, leugnet den Holocaust (AfB) und den Klimawandel, will Anderssexuellen den Sex verbieten und deren Rechte einschränken, will auf Flüchtlinge schießen, will das Gewaltmonpol des Staates aufheben, das sich die Leute selber bewaffen und Selbstjustiz betreiben.

 

Wenn ich mich recht erinnere, dann waren die NSU- und Oktoberfestattentäter auch keine Linken.Liebe Rechte hört endlich auf zu jammern. Das ist schrecklich angesichts Eurer Taten!

[60440 (Profil gelöscht)]

Glaubt man namhaften Juristen, war die Annullierung der Stichwahl verfassungswidrig, da die Verfassung selbst vorschreibt, nur Wahlunregelmäßigkeiten, die das Ergebnis der Wahl beeinflussst haben, machen dieselbe nichtig. Und genau diese Beeinflussung wurde seitens des Verfassungsgerichts explizit ausgeschlossen. Vielleicht solllte man sich Gedanken über die Auswirkungen dieser Art von juristischem Staatsstreich machen. Dieser schadet der Demokratie, dem Ansehen Österreichs und nutzt allein der FPÖ.

[Anarchie-Jetzt]

Nazis sind immer Opfer!