Siedlungen in Ost-Jerusalem

Israel will weiterbauen

Israel setzt den Siedlungsausbau im besetzten Ost-Jerusalem fort. Die Behörden haben das erste Neubauvorhaben seit den Wahlen ausgeschrieben.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor einer Baustelle in Har Homa bei Jerusalem am 16. März. Bild: ap

JERUSALEM afp | Die israelischen Behörden haben am Montag den Neubau von 77 weiteren Siedlerwohnungen im besetzten Ostteil von Jerusalem ausgeschrieben. Wie die Sprecherin der Bürgerrechtsgruppe „Frieden Jetzt“, Hagit Ofran, der Nachrichtenagentur AFP sagte, ist dies der erste neue Planungsschritt zum Siedlungsausbau seit den Parlamentswahlen in Israel Mitte März.

Demnach sollen 36 Wohneinheiten in der Siedlung Neve Jaakov am nordöstlichen Stadtrand entstehen und 41 im benachbarten Pisgat Seev. Die Sprecherin wertete die Ankündigung als Hinweis auf die künftige Ausrichtung der Koalition aus rechten und religiösen Parteien, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenwärtig bildet.

„Diese Ausschreibung für Ost-Jerusalem durch die Übergangsregierung zeigt, was wir zu befürchten haben, wenn die neue Regierung steht“, sagte Ofran. Statt jetzt eine neue „Richtung einzuschlagen und zu zeigen, dass Israel zum Friedensschluss mit den Palästinensern bereit ist, hält Netanjahu an seiner Wahlkampfstrategie fest und verhindert so eine Friedenslösung“.

Netanjahu hatte am Vortag der Wahlen vom 17. März in der besonders umstrittenen jüdischen Siedlung Har Homa seinen Anhängern versprochen, er werde tausende weitere Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems errichten lassen, um die Ansprüche der Palästinenser, hier die Hauptstadt ihres eigenen Staates zu errichten, zu blockieren. Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 im Sechstagekrieg erobert und kurz darauf annektiert. International wird dieser Schritt als völkerrechtswidrig eingestuft.

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