Kommentar Waffen nach Saudi-Arabien : Exportstopp mit Verfallsdatum
Nach dem Khashoggi-Mord will die Große Koalition Waffenexporte nach Saudi-Arabien einstellen. Doch schon bald könnten sie weitergehen.
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H at ganz schön gedauert: Seit über drei Jahren führt Saudi-Arabien in Jemen Krieg, vor zehn Monaten wollte die Große Koalition eigentlich schon alle Waffenexporte in Richtung Riad einstellen, aber erst jetzt wird sie den Plan auch wirklich umsetzen. Besser spät als nie, danke Merkel, aber ein bisschen schneller hätte das schon gehen können.
Zur Erinnerung: Der Jemenkrieg, maßgeblich von den Saudis mitverantwortet, hat eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart ausgelöst. Nach UN-Angaben sind 22 Millionen Einwohner von Hilfsgütern abhängig, Zehntausende Zivilisten sind im Krieg gestorben. Deutsche Waffen sind mittendrin: Die jemenitische Armee bekommt aus Saudi-Arabien deutsche Gewehre, die saudische Luftwaffe fliegt Angriffe mit Tornado-Flugzeugen und Patrouillenboote aus deutscher Produktion sind offenbar Teil der Seeblockade gegen jemenitische Häfen. Es gibt also einen direkten Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen aus Deutschland und dem Leid der Menschen im Jemen – und doch konnte sich die Bundesregierung erst jetzt zu einem rigorosen Exportstopp durchringen.
Nicht, um den Einsatz deutscher Waffen im Krieg zu verhindern. Sondern als rein politisches Druckmittel, um Aufklärung im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi zu erzwingen. Der Zweck ist natürlich ehrenwert: Es beruhigt zu wissen, dass es die Bundesregierung nicht einfach hinnimmt, wenn ein Partnerstaat im Ausland einen missliebigen Journalisten tötet. Das Mittel könnte auch effektiv sein: Vor allem, wenn sich andere europäische Staaten am Exportstopp beteiligen, wird das die saudische Regierung schmerzen.
Das Druckmittel ist aber auch begrenzt. Sobald der Anlass wegfällt – weil der Fall Khashoggi aufgeklärt ist, weil sich die saudischen Behörden entschuldigen, vielleicht sogar, weil die Ermittlungen nichts ergeben und der Fall in Vergessenheit gerät – könnten die Waffenlieferungen weitergehen. Ob der Krieg im Jemen dann noch läuft oder nicht, spielt dafür keine Rolle.
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