Kommentar Wachstumsprognosen: Mit Karacho in die Rezession
Die Zeichen stehen auf Niedergang. Krisen machen offenbar nicht klüger. Die Bundesregierung setzt weiter auf neoliberale Konzepte.
D ie deutschen Exporte brechen weg – doch der Regierung fällt nichts ein. Die CSU will die geplante Frauenquote in den Aufsichtsräten verschieben, die CDU reaktiviert ihren obersten Neoliberalen Friedrich Merz, und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beharrt auf der „schwarzen Null“ im Staatshaushalt.
Krisen machen offenbar nicht klüger. Stattdessen wird an der Legende festgehalten, dass es ein „deutsches Erfolgsmodell“ namens „Agenda 2010“ gäbe. Die Regierung hat zwar ihre Wachstumsprognosen zurückgeschraubt, geht aber für nächstes Jahr noch immer von einem Plus von 1,3 Prozent aus. Das wird nichts.
Die Zeichen stehen auf Rezession, denn Deutschland ist dumm genug, seine besten Kunden in die Krise zu treiben. 40 Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in die Euroländer, doch die Bundesrepublik weigert sich beharrlich, ein Konjunkturpaket für die Eurozone mitzutragen.
Eine Rezession in Deutschland wird drei Folgen haben. Erstens: Die „schwarze Null“ im Haushalt verflüchtigt sich, weil die Steuereinnahmen wegbrechen. Zweitens: Hektisch wird man jene Konjunkturprogramme auflegen, die jetzt tabu sind. Allerdings ist zu befürchten, dass nicht der Staat die Kredite aufnimmt. Denn es muss bei der Fiktion bleiben, dass die Staatsverschuldung schrumpft. Stattdessen könnte es dubiose Investitionsprojekte geben, von den Versicherungen finanziert, die dann Extraprofite vom Staat kassieren. Genial, nur nicht für die Steuerzahler.
Drittens: Wie in jeder Krise dürften die Unternehmen steuerlich entlastet werden, damit sie investieren. Dieser Ansatz funktioniert zwar nicht, weil Firmen nur expandieren, wenn die Nachfrage stimmt. Aber das ist egal. Es bleibt seltsam: Neoliberale Theoriemodelle haben die Krise ausgelöst – und ausgerechnet sie triumphieren.
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