Kommentar Visumpflicht für Türken: Enttäuschendes Urteil

Auch der Europäische Gerichtshof erklärt Türken zu Gästen zweiter Klasse. Das ein Sieg für die Bundesregierung – und völlig überflüssig.

Türken bleiben in Europa Gäste Zweiter Klasse. Als sie gegen die Polizeigewalt demonstrierten wurden sie noch gefeiert. Bild: dpa

Türken bleiben auch weiterhin Gäste zweiter Klasse. Während selbst Serben und Mazedonier inzwischen visafrei in die EU einreisen können, müssen sie weiterhin vorab ein Visum beantragen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) wollte daran nichts ändern.

Das Urteil ist enttäuschend. Denn in vielen bisherigen Urteilen hatte der EuGH die Rechte von Türken in der EU verbessert. Auch in der Visumsfrage hatten Juristen überwiegend mit einem türkenfreundlichen Urteil gerechnet.

Grüne und Linke haben die Bundesregierung seit Jahren angegriffen, dass sie mit ihrer rigiden Linie EU-Recht missachte. Jetzt ist dieser Argumentation der Boden entzogen. Für die Bundesregierung ist das Urteil dagegen ein Sieg. Sie hatte immer gemahnt, dass man EuGH-Urteile nicht vorschnell auf andere Sachverhalte übertragen dürfe.

Nachdem jetzt der Versuch gescheitert ist, die Visumspflicht auf juristischem Weg zu kippen, liegt der Ball wieder im politischen Feld. Die EU könnte jederzeit die Visumspflicht für Türken aufheben. Wenn sich die Bundesregierung dafür einsetzen würde, wäre dies ein wichtiges politisches Signal. Und es darf dann nicht nur um Erleichterungen für Geschäftsleute gehen. Die Türkei ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner der EU, auch die türkischen Bürger gehören zu Europa und sollten frei reisen können.

Es ist aber zu befürchten, dass die EU aus Angst vor unerwünschter Einwanderung weiterhin restriktiv bleibt und so die sich schrittweise vollziehende Abkehr der Türkei von Europa weiter befördert. Auch innenpolitisch ist der rigide Kurs gefährlich. Dass Türken bei der Reisefreiheit weiter benachteiligt werden, ist für die hier bereits lebenden Türken nur ein neuer Beweis, dass sie nicht wirklich willkommen sind.

Comments

[bernhard k]

Diese teilweise hochnäsige (oder schullehrerhafte, da hat der Erdogan ausnahmsweise mal Recht) Art der EU und der Deutschen gegenüber Türkinnen und Türken geht auf die Nerven. Es gibt ja auch noch Zwischenlösungen, wie Sie z.B. für deutsche Einreisende in die USA (Visa waiver) oder Ägypten (unkomplizierter Erwerb eines Touristenvisums am Flughafen) gelten. Und auch ohne Visum muss man ja nach wie vor einen Pass vorzeigen, in den Einreise- und spätestes Ausreisedatum eingetragen werden.

[Hubi]

Wieso zweiter Klasse?

Die Türkei ist nicht in der EU, das ist alles.

Man kann auch überall Rassismus wittern,wenn man will.

[mr_comment]

@Hubi:

Warum werden dann von anderen Nationen, die nicht in der EU sind, keine Visa verlangt?

[Müller]

Das Urteil war zu erwarten. visa-freier Tourismus ist ein Kanal undokumentierter Einwanderung, und es passt nicht zu einem Einwanderungsgesetz. Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die Südost-Flanke der EU und militärisch sehr wichtig. Türken sollen in der Türkei bleiben und den Militärdienst da ableisten für Deutschlands Sicherheit.

[mr_comment]

@Müller:

Like-Button!

[Berger]

Weshalb sollen Türken visafrei einreisen und andere Länder nicht?

Leider bleibt der Autor diese Antwort schuldig. Oder meint er, wir sollten vor der türkischen Lobby in Deutschland einknicken?

[Tema7Tippelbruder]

Ca alors, die Bürger der Türkei werden behandelt wie die Bürger so vieler Nicht-EU-Staaten und bekommen keine Extrawurst.

Wer die Liste einmal sehen will:

www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/StaatenlisteVisumpflicht_node.html

 

Also was soll das Theater?

[mr_comment]

@Tema7Tippelbruder:

Mehr als 70 Länder brauchen kein Visum! Wenn man großzügig 30 Europäer abzieht bleiben immer noch mehr als 40 Länder übrig, die nichts mit Europa am Hut haben, die kein Visum brauchen, im Gegensatz zur assoziierten Türkei! Da könnte man schon auf ein wenig das Gefühl einer gewissen Unfairness bekommen, oder?

[Entschleunigter]

Macht die Grenzen auf! Der deutschen Spießergesellschaft kann ein wenig Durchmischung nicht schaden.

[Logik?]

"Dass Türken bei der Reisefreiheit weiter benachteiligt werden, ist für die hier bereits lebenden Türken nur ein neuer Beweis, dass sie nicht wirklich willkommen sind."

 

Verstehe jemand die Logik: Wer hier lebt mit dauerhaftem Status, lebt hier. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Oder fühlen sich ausgewanderte Deutsche in den USA nicht heimisch, weil ich für die USA ein Visum brauche? Innerhalb Europas (nicht EU) besteht übrigens auch Visapflicht für Weißrussen, Russen und - wenn ich sie zu Europa rechne - Armenier und Aserbaidschaner (allerdings auf Gegenseitigkeit). Wenn, was ich der Türkei sehr wünsche, irgendwann die Problematik von Armutswanderung in die EU und vornehmlich D gar nicht mehr vorhanden ist (die natürlich durch Visafreiheit erleichtert wird), hoffe ich, dass die Visapflicht abgeschafft wird - sie ist mir tatsächlich aufgrund der Einseitigkeit unangenehm. Liberales Einwanderungs- bzw. Visarecht und Sozialstaat gehen nicht zusemmen. Eine ganz einfache Sache eigentlich.