Kommentar Verwandtenaffäre in Bayern: Mangel an Unrechtsbewusstsein
Die bayerischen Politiker wussten in der Verwandtenaffäre genau, was sie tun. Es liegt nun an den Wählern, für Konsequenzen zu sorgen.
I n der Affäre um die Beschäftigung von engen Familienmitgliedern im Bayerischen Landtag kommen immer mehr Details ans Licht. Sie alle zeigen nur eines: Den Abgeordneten fehlt das Unrechtsbewusstsein.
Seit dem 1. Dezember 2000 verbietet das Abgeordnetengesetz im Bayerischen Landtag die Beschäftigung von Ehegatten und anderen engen Verwandten. Mit einer Ausnahme: Bereits bestehende Arbeitsverträge durften beibehalten werden.
Als vor sechs Wochen bekannt wurde, dass insgesamt 79 bayerische Abgeordnete jeglicher Couleur von dieser Ausnahmeregelung zum Teil bis zum heutigen Tag Gebrauch machten, war das ein Grund, sich zu wundern. Jetzt hat Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm auf Druck der Medien eine Liste veröffentlicht, die zeigt, dass 16 bayerische Abgeordnete ihre Kinder oder Ehefrauen sogar gezielt einstellten, um von der Ausnahmeregelung zu profitieren.
ist Bayern-Korrespondentin der taz.
Während also im Mai 2000 in den parlamentarischen Gremien darüber beraten wurde, die umstrittenen Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen, schlossen sie noch schnell die entsprechenden Verträge ab. Auch ein Gesetzentwurf der Grünen zur Abschaffung der Beschäftigungsverhältnisse lag da bereits vor. Man darf also davon ausgehen, dass die zwölf CSU- und vier SPD-Abgeordneten, die ihre Namen nun auf der Liste wiederfinden, recht genau wussten, was sie taten.
Rein rechtlich handelten sie legal. Bis auf einen Abgeordneten, der bereits zurücktrat, wird man niemanden belangen können. Davon abgesehen, muss man sich fragen, ob das mangelnde Unrechtsbewusstsein Politiker für ihren Beruf qualifiziert. Zwar hat der Landtag mittlerweile alle Beschäftigungsverhältnisse dieser Art abgeschafft. Aber letztlich ist es am Wähler, diese unsägliche Affäre baldmöglichst zu beenden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen