CSU-Verwandtenaffäre: Schmid zahlt Schadensersatz
CSU-Politiker Georg Schmid hat seine Ehefrau jahrelang als Mitarbeiterin beschäftigt. Mit einer Zahlung von 450.000 Euro will er seine Chancen vor Gericht verbessern.
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BERLIN/AUGSBURG dpa | Wenige Tage vor Beginn seines Prozesses am Montag zahlt der in die Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags verstrickte frühere CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid bei der deutschen Rentenversicherungsanstalt Schadenersatz. „Herr Schmid hat sich entschlossen, eine Zahlung in Höhe von 450.000 Euro zu leisten, zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens“, sagte Schmids Rechtsanwalt Nikolaus Fackler der Welt.
Damit wolle Schmid seine Chancen vor Gericht zu verbessern. Am Donnerstag war Schmids Ehefrau per Strafbefehl verurteilt worden. Gertrud Schmid war im Zuge der Verwandtenaffäre angeklagt, weil sie ihrem Mann beim Betrug der Sozialkassen geholfen haben soll. Sie erhielt wegen Beihilfe einen Strafbefehl über insgesamt 13.200 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Ausburg am Donnerstag mitteilte.
Georg Schmid muss sich vom kommenden Montag an vor dem Amtsgericht in Augsburg verantworten. Als Landtagsabgeordneter soll er seine Frau mehr als zwei Jahrzehnte lang als Mitarbeiterin beschäftigt und auf Kosten des Steuerzahlers bis zu 5.500 Euro pro Monat bezahlt haben. Da er seine Frau als angeblich Selbstständige bezahlte, soll er so die Sozialkassen um Beiträge von mindestens 340.000 Euro geprellt haben.
Der CSU-Politiker ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags. Etliche Abgeordnete hatten jahrelang Ehepartner oder Kinder weiterbeschäftigt, obwohl dies im Jahr 2000 eigentlich verboten wurde. Sie nutzten eine Altfallregelung weiter.
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