CSU-Verwandtenaffäre: Schmid zahlt Schadensersatz

CSU-Politiker Georg Schmid hat seine Ehefrau jahrelang als Mitarbeiterin beschäftigt. Mit einer Zahlung von 450.000 Euro will er seine Chancen vor Gericht verbessern.

Will seine Chancen verbessern, Ex-CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid. Bild: dpa

BERLIN/AUGSBURG dpa | Wenige Tage vor Beginn seines Prozesses am Montag zahlt der in die Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags verstrickte frühere CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid bei der deutschen Rentenversicherungsanstalt Schadenersatz. „Herr Schmid hat sich entschlossen, eine Zahlung in Höhe von 450.000 Euro zu leisten, zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens“, sagte Schmids Rechtsanwalt Nikolaus Fackler der Welt.

Damit wolle Schmid seine Chancen vor Gericht zu verbessern. Am Donnerstag war Schmids Ehefrau per Strafbefehl verurteilt worden. Gertrud Schmid war im Zuge der Verwandtenaffäre angeklagt, weil sie ihrem Mann beim Betrug der Sozialkassen geholfen haben soll. Sie erhielt wegen Beihilfe einen Strafbefehl über insgesamt 13.200 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Ausburg am Donnerstag mitteilte.

Georg Schmid muss sich vom kommenden Montag an vor dem Amtsgericht in Augsburg verantworten. Als Landtagsabgeordneter soll er seine Frau mehr als zwei Jahrzehnte lang als Mitarbeiterin beschäftigt und auf Kosten des Steuerzahlers bis zu 5.500 Euro pro Monat bezahlt haben. Da er seine Frau als angeblich Selbstständige bezahlte, soll er so die Sozialkassen um Beiträge von mindestens 340.000 Euro geprellt haben.

Der CSU-Politiker ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags. Etliche Abgeordnete hatten jahrelang Ehepartner oder Kinder weiterbeschäftigt, obwohl dies im Jahr 2000 eigentlich verboten wurde. Sie nutzten eine Altfallregelung weiter.

Comments

[Rainer B.]

Bayrische Gerichte haben sich ja in der Vergangenheit schon häufiger als sehr empfänglich gegenüber hohen Geldzahlungen erwiesen. Man ergaunere sich eine hohe Summe und wenn es dann doch mal auffällt, zahle man mit großer Geste zurück. Alles ist wieder gut, das Leben geht weiter und ganz nebenbei hat man dem Staat noch gezeigt, wo seine Grenzen zu liegen haben. Das nennt man dann wohl "Volksnähe".

[p.g.]

dieser csu filz in bayern stinkt schon gewaltig gen himmel. so lange aber infrastruktur und landwirtschaftssubventionen in rauhen mengen fliessen kann man sich gerne als vorzeigeland welches gegen den länderfinazausgleich (nichts anderes als subventionen) klagt profilieren. hauptsache die subventionen nach bayern sprudeln kräftig weiter. wenn eine pappnase wie dieser schüttelschorsch solche schäden anrichten kann muß man sich zwangsläufig die frage stellen wie völlig überzogen die besteuerungspolitik in unserem lande eigentlich ist. für eine derartige abzocke ist immer genug geld vorhanden. die sogenannte bayerische unabhängige (wovon eigentlich) justiz wird es schon richten. beim würstel uli hat sie ja auch gezeigt wozu sie fähig ist.

[Frost]

Das ist einer "unserer Volksvertreter"- "Werde ich erwischt, dann zahle ich eben". Diäten und Nebeneinkünfte reichen eben nicht -,man muss mit 7-Mäulern fressen!

[Krawatte]

In Schmidts Kreisen scheint es en vogue zu sein: Mit Geld alles zu bezahlen und auch einem Gerichtsurteil entegehen zu wollen.

Das geht (rechtlich betrachtet) nicht, da hier so Unrecht geschaffen würde:

Die Armen, die kein Geld haben, büßen mit Haft. Und diejnigen, die über ausreichend Geld verfügen, Strafen (aus der Portokasse) zu begleichen, können weiter frei 'rumlaufen.