Kommentar Verfassungsschutzbericht: Schulterschluss mit den Muslimen
Islamistischer Extremismus rückt wieder in den VS-Fokus, speziell die salafistische Szene. Eine Kriminalisierung kann keine Lösung sein.
D ie Not schweißt selbst ehemalige Gegner zusammen. Das Erstarken der radikalen Isis-Brigaden, die im Irak und in Syrien inzwischen eine ganze Region unter ihre Kontrolle gebracht haben, lässt jetzt die USA und den Iran, zwei ehemalige Todfeinde, näher zusammenrücken.
Der Konflikt strahlt auch auf Europa aus. Da ist es nicht überraschend, dass auch hierzulande langsam alte Fronten aufweichen. Als Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch in Berlin den Verfassungsschutzjahresbericht vorstellte, nahm er den gewalttätigen islamistischen Extremismus in den Fokus.
Aus gutem Grund, hat doch der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel, dem vier Menschen zum Opfer fielen, erst kürzlich gezeigt, welche Gefahr von radikalisierten Syrien-Rückkehrern ausgehen kann. Und langsam drohen die Behörden den Überblick zu verlieren, wer so alles mit welcher Absicht zwischen Europa und dem Nahen Osten hin und her reist.
Besonders die stetig wachsende salafistische Szene beäugt der Verfassungsschutz mit Sorge. Der Konflikt in Syrien ist ein Kristallisationspunkt geworden, der sie aufwühlt und ihre Anhänger mobilisiert. Doch sollte man sich vor Verallgemeinerungen hüten: Wer sich wie ein Salafist kleidet, muss noch lange nicht Gewalt befürworten. Und umgekehrt gilt, dass nicht alle, die nach Syrien ausgereist sind, über salafistische Kreise den Weg dorthin gefunden haben.
Herausforderung für etablierte muslimische Verbände
Der Salafismus stellt aber auch für die etablierten muslimischen Verbände in Deutschland eine Herausforderung dar. Denn mit seinen Predigern, die die Sprache der Jugend sprechen, macht er ihnen zunehmend Konkurrenz. Der Staat muss den Schulterschluss mit den etablierten Verbänden suchen und ihnen helfen, einer Radikalisierung junger Muslime vorzubeugen.
Das heißt aber auch, dass er diese Verbände nicht selbst kriminalisieren darf, wie dies oft genug noch immer geschieht. Die Aufgabe der Sicherheitsbehörden sollte darin bestehen, Gewalttaten zu verhindern – nicht darin, Gesinnungspolizei zu spielen.
Gegen antidemokratische und minderheitenfeindliche Einstellungen vorzugehen, die auf ihre Weise das friedliche Zusammenleben bedrohen, ist eine Aufgabe der Gesellschaft. Und da ist die Gefahr, die von Islamisten in Deutschland ausgeht, noch immer marginal im Vergleich zu der Bedrohung durch den Rechtsextremismus.
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