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Kommentar Verfassungsschutz ThüringenDer Hauptfeind steht immer links

Michael Bartsch
Kommentar von Michael Bartsch

Mit Neonazis gemeinsame Sache gemacht: Ein neues Gutachten belastet abermals die Thüringer Verfassungsschützer schwer.

Lügen nicht: Akten im Landtag in Erfurt, Thüringen. Bild: dpa

S ie haben die NSU-Mordserie nicht verhindert und auch die Wahlerfolge der NPD nicht. Im Gegenteil: Die Spitzel des Verfassungsschutzes in der rechten Szene freuten sich über die staatliche Aufbauhilfe oder waren solche Pfeifen, dass auf ihre Informationen wenig Verlass war. Sie erscheinen schlichtweg als verzichtbar. Mindestens aber müssten die Regeln eines Einsatzes von V-Leuten aufs Strengste überprüft werden.

Jetzt belastet ein ernst zu nehmendes Gutachten insbesondere die Thüringer Verfassungsschützer erneut. Die Affäre um den V-Mann Kai-Uwe Trinkaus belegt nicht nur, dass es den Schlapphüten beim Sammeln von Informationen mehr um Quantität als um Qualität ging. Wenn Trinkaus von seinem Führungsbeamten tatsächlich eine Liste mit Klarnamen gewaltverdächtiger Linksautonomer erhielt, belegt das sowohl eine Gesinnung als auch eine Absicht.

Wer so infam handelt, sieht den Hauptfeind immer links stehen. Um ihn zu bekämpfen, ist er sich nicht zu schade, mit den Braunen auf der anderen Seite gemeinsame Sache zu machen. Was sollte hinter der Denunziation sonst für eine Absicht stehen, als die genannten Linken bewusst einer Gefährdung durch wenig zimperliche Rechtsradikale auszusetzen?

Thüringen hat offensiver als andere betroffene Bundesländer versucht, den eigenen Stall auszumisten. Doch je mehr durch Medien, durch Gutachten oder den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses ans Licht kommt, desto deutlicher wird, dass es sich um eine wahre Herkulesarbeit handelt.

Die beschränkt sich nicht auf die stille Kooperation mit dem Thüringer Heimatschutz von damals. Die zweifelhaften Dienste eines Kai-Uwe Trinkaus und seine Benutzung durch Leute, die eigentlich die Verfassung schützen sollten, liegen erst sechs Jahre zurück.

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Michael Bartsch
Inlandskorrespondent
Seit 2001 Korrespondent in Dresden für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Geboren 1953 in Meiningen, Schulzeit in Erfurt, Studium Informationstechnik in Dresden. 1990 über die DDR-Bürgerbewegung Wechsel in den Journalismus, ab 1993 Freiberufler. Tätig für zahlreiche Printmedien und den Hörfunk, Moderationen, Broschüren, Bücher (Belletristik, Lyrik, politisches Buch „System Biedenkopf“). Im Nebenberuf Musiker.
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2 Kommentare

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  • H
    Holzer

    Wahlerfolge der NPD.....wat....das muß mir irgendwie entgangen sein!Ach nein der Artikelschreiber hat seine Hausaufgaben nicht gemacht!

     

    http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlergebnisse_und_Landesregierungen_in_Th%C3%BCringen

     

    Auf Kreisebene sieht es für die braunen ähnlich düster aus,Pustekuchen mit der Gefahr von rechts!Interessant ist auch das der Kollege Trinkaus für die PDS im Landtag saß,da hatter aber ein ganz schönes Rad geschlagen der Kollege!

     

    http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=3964019&pg=1

     

    Im übrigen hat man wahrscheinlich den abgehalfterten Fachkräften aus dem Westen vergessen zu sagen das die Kommunisten abgedankt haben und es einen neuen inneren Feind zu bekämpfen gilt!Die Jungs vor Ort,dies drauf hatten,durften ja nicht mehr mitspielen weil Sie jetzt die Schmuddelkinder wahren,von wegen Demokratur und so!

  • F
    frank_s

    "Was sollte hinter der Denunziation sonst für eine Absicht stehen, als die genannten Linken bewusst einer Gefährdung durch wenig zimperliche Rechtsradikale auszusetzen?"

     

    Scheinen ja auch eher wenig zimperliche Linke gewesen zu sein, wenn selbst die TAZ diese als "gewaltbereit" beschreibt

     

    und als normalo, dem diese ganzen überhysterischen und gefährlichen (Anti-)faschisten mit ihren pubertären gegenseitigen räuber und gendarm spielchen ziemlich auf den nerv gehen, kann ich diesen kleinen dienstweg gar nicht mal so schlecht finden

     

    vorausgesetzt allerdings, dass die linken auch entsprechende listen bekommen haben

     

    sollen sich die roten/braunen hooligans doch gegenseitig die köpfe einschlagen, der demokratie nützt es in jedem fall