NSU-Ausschuss in Thüringen: Sondervoten von Linken und CDU

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum rechten Terrornetzwerk hat seine Arbeit beendet. Dem Abschlussbericht werden Sondervoten beigefügt.

Die Obfrauen der Linkspartei, Martina Renner (li.) und Katharina König, 2013 im Untersuchungsausschuss. Bild: dpa

ERFURT dpa | Zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag haben Linke, CDU und FDP Sondervoten abgegeben. „Dem gemeinsam erarbeiteten Abschlussbericht können wir uns vorbehaltlos anschließen. Aus unserer Sicht sind jedoch Aspekte nicht oder nicht ausführlich genug thematisiert, welchen wir mit unserem Sondervotum Raum geben wollen“, erklärte die Obfrau der Linke-Fraktion, Katharina König, am Dienstag in Erfurt. Auch CDU und FDP stimmen dem Bericht im Grundsatz zu, verweisen aber auf noch zu klärende Fragen oder unterschiedliche Bewertungen.

Der Ausschuss hatte sich mehr als zwei Jahre mit Fehlern und Defiziten der Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe befasst. Die späteren Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ waren in den 1990er Jahren in Jena aufgewachsen, hatten sich in Thüringen politisch radikalisiert und waren im Januar 1998 untergetaucht. Dem NSU werden mindestens zehn Morde sowie zahlreiche Banküberfälle in ganz Deutschland zur Last gelegt.

Der Abschlussbericht war am 16. Juli einstimmig beschlossen worden. Der FDP-Abgeordnete Heinz Untermann sieht ein Defizit darin, dass NSU-Überfälle in Arnstadt und Eisenach nicht ausreichend erhellt werden konnten.

Der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner erklärte, der Bericht vermittle zum Teil „eine unrealistische Sicht auf die Arbeitsweise von Polizei und Nachrichtendiensten“ in den 90er Jahren. Die Linke betont in ihrem Sondervotum nach eigenen Angaben, dass sie den NSU als ein auch in Thüringen tief verankertes Netzwerk sieht.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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