Kommentar Verbrechen im Gazakrieg: Nur eine Untersuchung wird helfen
Israel blockiert die UN-Kommission, die den Gazakrieg untersucht. Dabei müsste die Regierung die Ermittler nicht scheuen.
Spricht sonst gerne mit den UN: Israels Ministerpräsident Netanjahu. Bild: ap
Sie werden nicht klug. Die israelische Regierung verweigert die Kooperation bei der Untersuchung von eventuellen Kriegsverbrechen während des Gazakriegs. Damit ist schon jetzt klar, dass „angesichts der ungerechten Beurteilung“ ein Aufschrei folgen wird, sobald der Bericht im kommenden Frühjahr fertig ist.
Anstatt den ohne Zweifel voreingenommenen Chef der Kommission, William Schabas, an der Einreise zu hindern, was seinen Widerwillen gegen die Netanjahu-Regierung nur steigern dürfte, hätte man alles daransetzen sollen, ihn eines Besseren zu belehren. Sein Team wird die Mission erledigen – mit oder ohne Israel.
Hätte Israel nur mit ihm zusammengearbeitet, so bedauerte Richard Goldstone, der südafrikanische Völkerrechtler, der die UN-Untersuchungskommission nach dem Gazakrieg vor sechs Jahren leitete, hätte man also nur kooperiert, wäre sein Bericht ganz anders ausgefallen.
Aber Israel tut sich schwer damit, die eigenen Militärkommandanten von Beamten ins Verhör nehmen zu lassen, die so deutlich voreingenommen sind, wie die UN insgesamt und Schabes speziell. Das mag nachvollziehbar sein. Problematisch bleibt, dass sich das einmal ruinierte Image so schlecht wiederherstellen lässt.
So parteiisch die UN-Kommission sein mag, an Fakten kommt auch Schabes nicht vorbei. Israels einzige Chance, den Vorwurf von Kriegsverbrechen der Armee zu entkräften, ist eine Untersuchung. Kein anderes Gremium als eine UN-Untersuchungskommission gab Israel vor zwölf Jahren Rückendeckung, als sich im palästinensischen Flüchtlingslager von Jenin das Gerücht breitmachte, die Armee habe dort ein Massaker verübt.
Der damalige Bericht enthüllte die völlig überzogenen Vorwürfe der Palästinenser. Wenn sich Israel auch diesmal keiner Kriegsverbrechen schuldig fühlt, müssen Netanjahu und seine Armee die UN-Kommission nicht scheuen.
Leser*innenkommentare
1393 (Profil gelöscht)
Gast
Goldstone: "...hätte man also nur kooperiert, wäre sein Bericht ganz anders ausgefallen."
Das ist natürlich grober Propagankram und ist fern von den Fakten. Tatsache ist, dass es insgesamt vier Autoren waren, wobei die beiden anderen sich auch dazu geäußert haben:
http://www.theguardian.com/world/2011/apr/14/un-gaza-report-authors-goldstone
Goldstones schändliche Meinungsverdrehung erklärt sich eher privat, nachdem er als Strafe für seinen Bericht sozial geächtet und von der Bamitzwa seines Enkels ausgeladen wurde.
http://www.nytimes.com/2011/04/08/opinion/08iht-edcohen08.html?_r=2&emc=tnt&tntemail1=y
Mag ja sein, dass Goldstone nun der Meinung sei, Israel hätte genug zum Schutz der Zivilisten in Gaza getan und genug Aufklärung betrieben, doch ändert nichts im geringsten die gegebenen Fakten im Goldstone Report.
Warum die Israelischen Kriegsverbrechen von Cast Lead trotz umfangreicher Dokumentation bisher nicht geahndet wurden, lässt sich eher hier finden
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2009/10/2009108222821260976.html
http://www.theguardian.com/law/2014/aug/18/hague-court-western-pressure-gaza-inquiry
Ach ja, es gibt Gründe warum es im Turkel Bericht zum Flotilla Vorfall eine große Lücke zu den Morden gibt. Unteranderem vielfache Schüsse aus nächster Nähe in Kopf und Rücken.
Ich frag mich, wie verblendet Fr. Knaul auf die Idee kommen kann, eine Mithilfe Israels bei der Aufklärung der vielen eigenen Kriegsverbrechen beim Gazakrieg (Massenverhaftungen im Westjordan, Zerbomben von Wohnhäusern und Flüchtlingslagern, ...) önne Israel nutzen?
christine rölke-sommer
frau Knaul irrt: der abschlußbericht der un-untersuchungskommission zu Jenin vom 1.8.2002 enthüllt vor allem, dass "dass eine vollständige und umfassende Darstellung der Ereignisse in Dschenin und in den anderen palästinensischen Städten ohne die volle Zusammenarbeit beider Parteien und ohne einen Besuch vor Ort nicht möglich war."
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Nahost/dschenin-report.html mit nicht mehr funzenden link auf den report selbst.
wo in den tiefen der un das dokument noch zu finden ist , konnte ich auf die schnelle nicht feststellen.
finden läßt sich hingegen https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2002/juni/der-fall-dschenin. und über die suchfunktion auf http://www.hrw.org/ deren 4 reports aus 2002 zu den OPT/Jenin.
wie sich im www auch noch etliches andere finden läßt, z.b. http://www.monde-diplomatique.de/pm/2002/05/17/a0038.text.name,asknlYABr.n,7
kurzum: so einfach, dass die palästinenser mal wieder maßlos übertrieben hätten, sollte man es sich nicht machen.
das ist unredlich, auch journalistisch unredlich.
DD
Die Frage ist doch, wie lange kann sich Israel noch halten.
Und wenn es fällt, wo sollen seine Einwohner hin.
christine rölke-sommer
verbibsch!
der mann heißt William Schabas
wie man unter http://www.nuigalway.ie/business-public-policy-law/school-of-law/staff/staff-listing/profwilliamaschabas/schabas.html
x-fach nachlesen kann.
im übrigen ist nicht er voreingenommen, sondern das internationale recht - falls man recht einen solch albernen vorwurf machen kann.
wer näheres darüber wissen will, worum es geht, kann unter http://treueliebe.wordpress.com/2014/11/13/goldstone-klappe-die-zweite/ nachgucken, da habe ich - noch nicht abschließend - einiges an material zusammengetragen. es könnte helfen, sich darüber klarzuwerden, worüber die humanitarians und die warriors tatsächlich streiten. Israel ist in dem streit nur ein (1) gegenstand unter vielen.
mowgli
Das ist, vermute ich, ein grundsätzliches Problem mit "Volksvertretern" aller Art. Im Zweifel, nämlich dann, wenn sie sich selbst beleidigt fühlen oder bedroht, vertreten sie ausschließlich sich, sonst niemanden und nichts.
Dudel Karl
Israel blockiert UN-Untersuchung, Israel blockiert Hilfskonvoi, Israel blockiert Friedensgaepräche, Israel blockiert Grenze, Israel blockiert dies, Israel blockiert das. Wann wird Israel blockiert?
DD
Machen sie mal den Homotest.
Wo können sie einen anderen Mann küssen?
In Israel werden sie schlimmstenfalls böse Blicke und Beschimpfungen bekommen. Aber man wird sie am Leben lassen.
Bei den Palästinensern sollten sie sehr gut laufen können.
Bin mal gespannt ob sie darüber Nachdenken werden.
Dudel Karl
@DD Entdecken Sie plötzlich Ihre tolerante Ader? Ich bin zu Tränen gerührt.
DD
Brauchen sie ein Taschentuch?
Aber genau hier versagt mal wieder ihr simples Weltbild aus guten Linken und bösen Rechten.
Wie ich schon mal sagte, ich gehöre weder zu den eindimensionalen Linken, noch zu den eindimensionalen Rechten.
christine rölke-sommer
@DD dann küssen Sie mal in Tel Aviv Ihren palästinensischen lover.......
DD
@christine rölke-sommer Gefahr für mein Leben dürfte wohl nicht bestehen.
christine rölke-sommer
@DD wenn Sie jüdisch sind, vielleicht doch.
DD
@christine rölke-sommer Dann besteht höchstens durch die Verwandtschaft meines palästinensischen lovers Gefahr für mein Leben.
christine rölke-sommer
oder durch lehava oder andere, die 'mawet le-arawim'-grölend durch die straßen ziehen.
und was hat das alles mit humanitärem (kriegs)völkerrecht zu tun?
Martin Fierro
Susanne Knaul schreibt, dass die neue UN-Kommission genauso voreingenommen ist, wie es Goldstone war, dessen früherer Bericht angeblich anders ausgefallen wäre, wenn Israel mit ihm zusammengearbeitet hätte. Wenn der Inhalt des Berichts davon abhängt, ob die israelische Regierung bereit ist, sich auf die Anklagebank setzen zu lassen oder nicht, dann muss man das wohl nicht weiter kommentieren. Nun, ich denke, dass Voreingenommenheit ein sehr schlagkräftiges Argument ist, um mit jemanden dann nicht zusammenarbeiten zu wollen.
Wie Frau Knaul ebenfalls schreibt, hat ein anderer Bericht „die völlig überzogenen Vorwürfe der Palästinenser“ hinsichtlich eines angeblich von der isr. Armee in Jenin verursachten Massakers enthüllt. Vor diesem Hintergrund und aufgrund dieser Erfahrung wäre die UN-Kommission besser beraten, die erneuten Vorwürfe der Palästinenser erstmal in Frage stellen und sich jegliche Vorverurteilungen zu verkneifen. Überhaupt ist der Sachverhalt ziemlich verrückt. Israel hat nichts anderes als das getan, was jeder andere Staat auch getan hätte: Seine Zivilbevölkerung vor den kriegerischen Angriffen eines feindlich gesinnten Nachbarn zu schützen. Und nun soll untersucht werden, ob das angegriffene Land Kriegsverbrechen begangen hat? Es wird Zeit, dass die UN-Kommission vor allem die Kriegsverbrechen der Palästinenser (Hamas, Fatah, etc.) zu untersuchen beginnt, Organisationen, die in den pal. Autonombiebehörden Kontrahenten und Andersdenkende kaltblütig ermorden lassen und nur ein Ziel zu verfolgen scheinen, die Vernichtung des israelischen Staates. Mit der Rufmordschädigung sind diese pal. Organisationen und ihre in der UN sitzenden Unterstützer bisher sehr erfolgreich gewesen. Ob William Schabes die Hamas-Führung hinsichtlich menschlischer Schutzschilder in Gaza, der Lagerung von Waffen und Raketen in Schulen und Wohngebäuden befragen wird?
christine rölke-sommer
bevor mann irgendwelchen schmäh nachplappert, sollte mann doch erst mal selbst nach informationen suchen, wallah.
zum sog. goldstone-report, der mit richtigem und vollem namen "HUMAN RIGHTS IN PALESTINE AND OTHER
OCCUPIED ARAB TERRITORIES
Report of the United Nations Fact-F
inding Mission on the Gaza Conflict" und unter http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/12session/A-HRC-12-48.pdf nachgelesen werden kann (wenn man nicht in der nächsten bib die bei Melzer erschienene deutsche übersetzung einsehen will) - bei http://www.gfbv.it/3dossier/isr-pal/gaza-de.html jedenfalls findet man den hinweis darauf, dass auch handlungen der palästinenser gegenstand der untersuchung waren.
beispiel: Die Kommission urteilt, dass die Raketen- und Mörseranschläge "in den betroffenen Gebieten in Südisrael Terror verbreitet haben".
bloß halt: wenn man verhindert, dass die eigenen taten genauer untersucht werden, dann verhindert man das für die der anderen gleich mit. dumm gelaufen, kann ich da nur noch sagen - und kein grund, dritten voreingenommenheit vorzuwerfen.