UN-Kommission darf nicht nach Israel: „Zwanghafte Feindschaft“
Israels Regierung will sich nicht an der Untersuchung von Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg beteiligen. Der Chef der Ermittlergruppe sei parteiisch.
JERUSALEM taz | Die drei Mitglieder der vom UN-Menschenrechtsrat beauftragten Kommission zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen beider Kriegsparteien im Gazastreifen mussten an der jordanisch-israelischen Grenze kehrtmachen. Nach monatelangem Zögern entschied sich die israelische Regierung gegen eine Kooperation mit den Ermittlern, die nun über Ägypten in den Gazastreifen einreisen müssen, wobei der Grenzübergang Rafah derzeit geschlossen ist.
Ein Grund für die Entscheidung in Jerusalem ist der kanadische Professor für internationales Recht, William Schabas, unter dessen Leitung die Mission stattfinden soll. Schabas gilt in Israel nicht als unparteiisch. Das Außenamt in Jerusalem begründete am Mittwoch, dass die „zwanghafte Feindschaft“ der UN-Kommission gegenüber Israel den Ausschlag gegeben habe, die Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Gazakrieges zu verweigern. Über 2.100 Palästinenser kamen bei den israelischen Bombardierungen im Sommer ums Leben, die große Mehrheit davon waren Zivilisten.
Schabas fiel in Jerusalem mit seiner Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungnade. Netanjahu ist in den Augen des kanadischen Juristen die Nummer eins, die vor den Internationalen Strafgerichtshof gehört – wegen „Kriegsverbrechen“ während des Gazakriegs im Winter 2008/2009. Was Schabas dabei übersah, ist, dass in der fraglichen Zeit nicht Netanjahu regierte, sondern sein Vorgänger Ehud Olmert.
In einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 2 relativierte der Kanadier seine frühere Stellungnahme. Er habe sich lediglich auf den Goldstone-Report, den damaligen UN-Untersuchungsbericht, bezogen. Im gleichen Interview fiel Schabas der israelischen Öffentlichkeit aber erneut unangenehm auf, weil er sich weigerte, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen.
Schon 2008/09 weigerte sich Israel
Israel hatte schon nach dem letzten Gazakrieg 2008/2009 die Kooperation mit dem damaligen UN-Untersuchungsteam unter der Leitung des südafrikanischen Völkerrechtlers Richard Goldstone grundsätzlich verweigert. Die Regierung in Jerusalem stellte jedoch Zeugenaussagen zur Verfügung, anhand derer sich Kriegsverbrechen der Hamas nachweisen lassen sollten.
Die Regierung wird wieder so verfahren. Die Hamas steht im Verdacht, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und UN-Einrichtungen als Waffenlager und Angriffsbasen benutzt zu haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte eine separate Untersuchung zu den Angriffen auf UN-Einrichtungen in Gaza an.
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