Kommentar Untersuchungsausschuss : Eine Idee mit Charme
Ein Untersuchungsausschuss zu den Wolfsburger Machenschaften könnte der Opposition beträchtliches politisches Kapital einbringen - aber SPD und Grüne zieren sich.
W enn, immer wieder donnerstags, der Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags zusammentritt, haben die Parteien ihre Presseerklärungen zum Ergebnis der Sitzung meist schon fertig. Die Vernehmungen zumindest der Zeugen aus der Politik verlaufen unergiebig: Keiner will von nichts gewusst haben. Licht ins Dunkel brachte dagegen eher das Aktenstudium. In einem Untersuchungsausschuss zur Wolfsburger Stadtwerke-Affäre, den nun die Linke fordert, verhielte es sich wohl umgekehrt - umso fragwürdiger, dass SPD und Grüne sich so zieren.
Denn hier kann die mit dem Fall befasste Staatsanwaltschaft die Akten mindestens genauso gut sichten wie die Abgeordneten. Andererseits hat die Idee, Ministerpräsident McAllister, Bundespräsident Wulff und weitere CDU-Granden als Zeugen zu laden, einigen Charme. Sie müssten, gegebenenfalls unter Eid, erklären, was sie von den Wolfsburger Machenschaften gewusst haben.
Aus den Antworten ließe sich aus Sicht der Opposition wohl trefflich politisches Kapital schlagen. Trotzdem zieren sich Grüne und SPD, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen: Die Wahl der parlamentarischen Instrumente müsse wohl überlegt sein, sagen die Grünen. Die Faktenlage sei zu konfus, meint die SPD. Beides kann nicht überzeugen.
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