Kommentar Umweltklagen: Ein echter Fortschritt
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Umweltverbänden das Recht, die Einhaltung von EU-Umweltvorschriften einzuklagen. Danke, Europa!
D as europäische Umweltrecht ist besser als sein Ruf. Während viele glauben, es senke hohe deutsche Standards ab, ist das Gegenteil richtig. Immer wieder setzen EU-Gremien positive Impulse, die in Deutschland bislang nicht durchsetzbar waren.
Auch die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht, das deutschen Umweltverbänden ein generelles Klagerecht zur Durchsetzung von EU-Umweltvorschriften gab, wäre ohne ein entsprechendes mutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg nicht möglich gewesen.
ie EU weiß, dass ihre anspruchsvollen Umweltvorgaben von nationalen Behörden gerne im Interesse der heimischen Industrie ignoriert werden. Deshalb ist es aus ihrer Sicht naheliegend, die Umweltverbände zu stärken. Sie helfen schließlich bei der Durchsetzung des EU-Umweltrechts. Und dabei geht es nicht nur um einige wenige Nischen, vielmehr ist mit Blick auf den EU-Binnenmarkt schon ein Großteil des Umweltrechts europäisch harmonisiert.
Die Erfahrung mit früheren Ausweitungen des Verbandsklagerechts zeigt, dass es nun nicht zu einer Klageflut kommen wird. Die Ressourcen der Umweltverbände sind schließlich begrenzt und sie wachsen auch nicht mit jeder neuen Aufgabe und Möglichkeit.
Es geht eher um eine Stärkung der Selbstkontrolle der Verwaltung. Schon die Möglichkeit einer Klage erhöht die Bereitschaft der Behörden, unbequemes Recht auch anzuwenden. Zwar konnten betroffene Einzelpersonen auch heute schon klagen. Allerdings haben Verbände einen längeren Atem.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pelicot-Prozess und Rape Culture
Der Vergewaltiger sind wir
Trendvokabel 2024
Gelebte Demutkratie
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?