Kommentar Umgang mit Salafisten: Beihilfe zum Dschihad
Einen deutschen Islamisten abzuschieben statt an der Ausreise zu hindern, ist absurd. Es täuscht über eigenes Versagen hinweg – und ist gefährlich.
D as Weltbild des Erhan A. ist erschreckend schlicht. Der 22-jährige Nachwuchs-Salafist findet den „Islamischen Staat“ irgendwie super, verharmlost dessen Gräueltaten und verteidigt die Enthauptung westlicher Geiseln, weil „ich glaub, das steht irgendwo im Koran“. Dümmer geht’s nimmer. Die Reaktion des bayrischen CSU-Innenministers Joachim Herrmann ist allerdings auch bemerkenswert einfältig. Nachdem er offenbar erst aus der Zeitung erfahren hat, wie der polizeibekannte Salafist aus Kempten im Allgäu so tickt, will er ihn prompt in die Türkei abschieben.
Der Umgang mit Erhan A. macht das ganze Dilemma des deutschen Umgangs mit radikalen Islamisten wie Erhan A. deutlich. Jahrelang hat die Bundesrepublik deren Ausreise in den syrischen Bürgerkrieg nicht nur gebilligt, sondern teilweise sogar aktiv befördert, nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn. Sollten doch andere sehen, wie sie mit diesen Verlierern der deutschen Gesellschaft fertig werden.
Doch jetzt, wo der „Islamische Staat“ auch für die Bundesrepublik zu einer Gefahr geworden ist und sich die Bundeswehr am Kampf gegen dessen Milizen beteiligt, hat sich die Haltung gedreht. Nun denkt die Union darüber nach, Dschihad-Sympathisanten nicht nur den Pass, sondern auch den Personalausweis wegzunehmen, um sie an einer Ausreise zu hindern.
Der bayerische Innenminister scheint diesen Kurwechsel aber noch nicht mitbekommen zu haben. Denn abgesehen davon, dass es fragwürdig ist, jemanden wie Erhan A. alleine wegen einer Meinungsäußerung ins Ausland abzuschieben, und falsch obendrein, die eigenen Integrationsprobleme auf die Türkei abwälzen zu wollen, wie es die CSU gerne tut, wirkt es unter den aktuellen Umständen nur absurd, ausgerechnet einen IS-Sympathisanten in die Türkei abzuschieben: Es klingt wie Beihilfe zum Dschihad.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite