Kommentar USA und der Nahostkonflikt: Jared Kushner rettet die Welt

Donald Trump stellt seinen Schwiegersohn ab, um den Nahostkonflikt zu lösen. Dessen Methoden jedoch sind umstritten.

Mit oder ohne Fahne: Ein palästinensischer Junge flüchtet vor einem israelischem Bagger Foto: dpa

Der US-Präsident ist nicht gerade bekannt für Lösungskonzepte internationaler Konflikte und Probleme. Jetzt scheint Donald Trump sich aber etwas vorgenommen zu haben, an dem die meisten seiner Vorgänger sich die Zähne ausgebissen hatten – die Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Mit der Aufgabe betraut hat er ein Mitglied des Familienunternehmens im Weißen Haus: seinen 37-jährigen Schwiegersohn Jared Kushner. Der Chefberater des Präsidenten bringt zwar keine einschlägige Erfahrung mit, Trump hält ihn aber für ein „Genie“ und glaubt, dass nur er der Herausforderung gewachsen ist.

Wenn Trump da nicht den Bock zum Gärtner gemacht hat: Israels nationalistischer Premier Netanjahu ging in Kushners Elternhaus ein und aus – und der Millionärssohn wuchs mit einem entsprechenden Bild des Nahen Ostens auf.

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Iran-feindliche Politik Trumps waren erste Belege hierfür, jetzt aber soll es an den Kern des Nahostkonflikts gehen: Kushner will, dass die palästinensischen Flüchtlinge ihren Flüchtlingsstatus aberkannt bekommen. Zunächst in Jordanien, wo immer noch knapp über 2 Millionen Palästinenser in Lagern der UN-Flüchtlingshilfe-Organisation UNRWA leben. Seit Amtsantritt Trumps haben die USA ihre Zuwendungen an die UNRWA von 360 Millionen Dollar auf ein Sechstel reduziert. Und Kushner glaubt offenbar, dass die UNRWA aufgelöst werden könne, wenn erst einmal der Flüchtlingsstatus abgeschafft ist.

Kein Wort davon, dass die 1949 gegründete Organisation immerhin rund fünf Millionen Flüchtlinge (und deren Kinder und Enkel) in insgesamt 58 Lagern im Nahen Osten betreut. Kein Wort auch dazu, wer sich künftig wie um diese Leute kümmern soll. Wichtig scheint nur eins: Kein Flüchtlingsstatus bedeutet kein Anspruch auf eine Rückkehr in die alte Heimat. Und damit das Ende des israelischen Schreckgespinsts einer nicht-jüdischen Mehrheit im historischen Palästina. Netanjahu hat gerade mit seinem Nationalitätengesetz einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht, Trump will mit der Aberkennung des Flüchtlingsstatus den nächsten Schritt machen. Eine Lösung des Konflikts wird dies nicht bringen, Frieden schon mal gar nicht.

Comments

[Ebs69]

Heißt das dann im Umkehrschluss, dass Deutschland z.B. die sog. Russlanddeutschen wieder zu Putin schicken darf, und was ist gar mit den rumänischen Donauschwaben, die vor rund 800 Jahren ausgewandert waren? Sollten die ebenfalls ihre (nach dem Fall der Mauer neu gewonnene) deutsche Staatsbürgerschaft eigentlich wieder aufgeben? - Und wieso wird nun seit Neuestem in Israel die Frage der (privilegierten) Staatsangehörigkeit mit dem religiösen Bekenntnis untrennbar verknüpft? - Fragen über Fragen..

[Frank Zimmer]

Ähnlich wie Frau Knauls ein bemerkenswert einseitiger Kommentar. Ähnliche Punkte, daher ähnlicher Kommentar.

Von 360 Millionen – welcher *Anspruch* besteht eigentlich darauf, dass die US als #1 doppelt so viel wie die #2 einzahlen sollen, warum ist nur ein nicht-westlicher Staat unter der Top 10 der Spender, angesichts all des Gezeters, das dazu etwa vom GCC kommt? Auch steht im Foreign Policy-Artikel tatsächlich von Vorschlägen wie "[UNRWA] unwind itself and become part of the UNHCR", Direktfinanzierung der Staaten und ähnlichem, „Kein Wort“ ist also falsch. Warum sollten nach fast sieben Jahrzehnten nicht dieselben UNHCR-Regeln für Palästinenser wie für den Rest der Welt gelten, in das die USA die 360 Millionen auch direkt einzahlen könnten, #1 sind sie dort eh ebenfalls (3x wie Deutschland auf #2). Warum braucht es dazu weiter ein exklusives UNRWA, mit eigenem Verwaltungsapparat usw.?

Oder wie die fünf Millionen zustande kommen: Zwei Millionen bereits im WSJ&G, 1,7 Millionen bereits jordanische Staatsbürger, dank der einzigartigen UNRWA-Definition mit u.a. unbedingten Statusvererbung und Ignorieren von erworbener Staatsbürgerschaft. Dank derer auch vom jordanischen Staat trotz dritter und beliebig höheren Generationen nach Belieben gegen diese eigenen Bürger diskriminiert wird (man stelle sich vor, Europa würde das mit Einwohnern machen, weil deren Vorfahren ein paar Duzend Kilometer westlich kamen). Die UNHCR kommt derweil für den Rest der 7,6 Milliarden Menschen auf 20 Millionen Flüchtlinge, für deren Normalisierung sie tatsächlich einen Auftrag hat.

Weiter wie bei Frau Knaul: Was heißt eigentlich "Anspruch auf eine Rückkehr"? Warum hängt das vom Flüchtlingsstatus ab, würde ein souveräner palästinensischer Staat ernsthaft deswegen seiner Diaspora die Immigration verweigern?

[75026 (Profil gelöscht)]

Gibt es eigentlich irgendeinen Grund dafür, dass palästinensische Flüchtlinge im Gegensatz zu allen anderen Flüchtlingen auf dieser Welt ihren Flüchtlingsstatus vererben? Ich wüsste keinen. Dass Trump diese diskriminierende Regelung abschaffen will, ist völlig richtig.

[Sebas.tian]

@75026 (Profil gelöscht) Ist Trump für diese Abschaffung zuständig?

[Ebs69]

@Sebas.tian Trump ist auch Rechtspopulist, genau wie "Bibi". Abgesehen davon bestehen enge Familienbande zwischen ihnen. - Internationale Meritokratie mit einem starken Drang zur Oligarchie sozusagen.

[Sven Günther]

@Ebs69 Welche "Familienbande" sind das denn?

[Ebs69]

@Sven Günther Ich will Ihnen gerne helfen, nachdem Sie ja offenbar den Artikel noch nicht gelesen haben..

Zeilen 11 bis 14:

"Wenn Trump da nicht den Bock zum Gärtner gemacht hat: Israels nationalistischer Premier Netanjahu ging in Kushners Elternhaus ein und aus – und der Millionärssohn wuchs mit einem entsprechenden Bild des Nahen Ostens auf."

Ja gut, offenbar wurde (noch) nicht geheiratet, aber Familienbande im Sinne engster Beziehungen darf man das m.E. schon bezeichnen, oder nicht?

[Nicky Arnstein]

"Kein Wort davon, dass die 1949 gegründete Organisation immerhin rund fünf Millionen Flüchtlinge (und deren Kinder und Enkel) in insgesamt 58 Lagern im Nahen Osten betreut."

Kein Wort vom Kommentator zum strittigen Sachverhalt: dem der wundersamen Vermehrung der palästinensischen Flüchtlinge. Aus 700.000 geflüchteten palästinensischen Arabern wurden 5 Millionen (die Kinder und Enkel und Großenkel sind schon da einberechnet). Kein Wort vom Kommentator dazu, dass die pal. "Flüchtlinge" als einzige auf der Welt ihren Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation weitervererben können und sie in arabischen Ländern bis heute als Staatenlose rechtlos leben. Es ist Unsinn, wenn Herr Philipp schreibt, Kushner/Trump wollen generell den Flüchtlingsstatus aberkennen: Sie wollen den vererbbaren Flüchtlingsstatus abschaffen lassen. Der Flüchtlingsstatus soll - wie nur für die damals geflüchtete Palästinenser gelten. Herr Philipp spricht hingegen vom "israelischen Schreckgespinsts einer nicht-jüdischen Mehrheit im historischen Palästina." Falls es ihm entgangen sein sollte: das historische Palästina hörte 1948 auf zu existieren, und dem jüdischen Staat Israel ist seine jüdische Identität wichtig. Jüdisch im Sinne von Nationalität und Volk. Ich frage mich, wie man in Deutschland, wo der Begriff "Leitkultur" die Runde machte, damit umgehen würde, wenn man von Deutschland erwarten würde, mit dem deutschen Schreckgespinst einer nicht-deutschen Mehrheit umzugehen?

[Ebs69]

@Nicky Arnstein Nur weil Sie gefragt haben: sie nannten sie Deutsche Christen.

[Nicky Arnstein]

@Ebs69 Nicht umsonst schrieb ich " Jüdisch im Sinne von Nationalität und Volk" und NICHT im Sinne von Religion.

[Ebs69]

@Nicky Arnstein Sorry, aber das ist einfach ein Brainfuck, denn "jüdisch" ist nunmal ein theologischer Begriff und "Nation" ist ein politikwissenschaftlicher Begriff (zumindest im Deutschen). Insofern plädiere ich dafür, Tacheles zu reden und klar zu kommunizieren, dass die aktuelle Regierung Israels auf dem Weg zu einem sog. Gottesstaat ist. Das wäre wenigstens ehrlich und kein semantisches Geschwurbel.

[Henriette Bimmelbahn]

@Ebs69 Warum fühlen sich zu diesem Thema verschiedene Menschen berufen eine Meinung zu äussern, die nicht die geringste Ahnung des Sachverhalts haben? Ich werde das nie verstehen und versuche trotzdem Ihnen mit Wikipedia zumindest den Hauch einer Ahnung zu verschaffen.

de.wikipedia.org/wiki/Juden.

Der für Sie besonders interessante Satz: " Judenfeinde unternehmen häufig den Versuch, rassistisch umzudefinieren, wer als Jude zu gelten habe."

[Ebs69]

@Henriette Bimmelbahn Das war ja so klar wie das Amen in der Kirche, dass ich nun sofort zum "Judenfeind" erklärt wurde, wenn man kein sachliches Argument mehr zu bieten hat. Kein Wunder, dass es nicht zum Frieden kommen kann im Heiligen Land.

"Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden."

Bertha von Suttner

Ich empfehle die Letüre dieser Webseite, vielleicht kommen Sie dann wieder ein bisschen runter..

www.aphorismen.de/...Bertha+von+Suttner

[Henriette Bimmelbahn]

@Ebs69 Moment mal.

Es kann nicht zum Frieden im heiligen Land kommen, wenn ich hier in Deutschland Ihren öden Kommentar kritisiere?

Grübel, grübel und sortier... Das müssen Sie mir erklären. Was und wen meinen Sie?

[Ebs69]

@Henriette Bimmelbahn Ich befürchte, Sie haben inzwischen den Faden etwas verloren, aber ist kein Problem, mit ad hominem Argumenten komme ich gut klar.

[Henriette Bimmelbahn]

@Ebs69 Hä?? Ad hominem?

Sie schrieben, wenn ich Sie zitieren darf "Kein Wunder, dass es nicht zum Frieden kommen kann im Heiligen Land."

Ich wollte und will immer noch wissen warum es kein Wunder ist, dass es im Heiligen Land nicht zum Frieden kommen kann.

Das ist alles.

[Ebs69]

@Henriette Bimmelbahn Fragen Sie doch den lieben Gott.

[Henriette Bimmelbahn]

@Ebs69 ??????