Kommentar USA und Kuba: Geschichte wird gemacht
Ein Tag der Veränderung: Castro und Obama haben das Ende des Kalten Krieges zwischen ihren Nationen verkündet. Doch Probleme bleiben.
E s ist wirklich ein Stück Geschichte, das Barack Obama mit der angekündigten Veränderung der Kubapolitik der USA schreibt. Der Präsident ist an die Grenze dessen gegangen, was er aufgrund seiner Exekutivvollmachten ausrichten kann. Eine wirkliche Normalisierung der Beziehungen beider Länder bedeutet das noch nicht – dem steht noch immer das Wirtschaftsembargo entgegen, und das kann nur der Kongress abschaffen.
Aber was Obama am Mittwoch ankündigte, ist der größte und wichtigste Schritt dahin seit 1961. Hier ist er also endlich, zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit, jener Präsident, den die Welt eigentlich schon seit 2009 im Weißen Haus wähnte, und der doch in so vielen Fällen durch Abwesenheit glänzte. Überall auf der Welt wird der Schritt Obamas begrüßt.
Und Obama hatte recht, als er in seiner Rede sagte, die Embargopolitik habe nicht Kuba isoliert, sondern die USA selbst. Unzählige Resolutionen der UN-Generalversammlung bestätigen das. Die Kubapolitik der USA forderte auch die lateinamerikanische Solidarität heraus. Immer unwichtiger wurde die Organisation Amerikanischer Staaten unter Einschluss, immer wichtiger die neuen Regionalorganisationen unter Ausschluss der USA. Der Versuch, das Ruder herumzuwerfen, bedeutet auch den Wunsch, die USA auf den Kontinent wieder zu reintegrieren.
Nicht verwunderlich, aber umso bemerkenswerter sind die Reaktionen führender Republikaner. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, der Präsidentschaftskandidat in spe Jeb Bush und der aufstrebende Senator Marco Rubio lehnten Obamas Wende sofort rundheraus ab und kündigten scharfen Widerstand an. Eine eigene Vision freilich hatten sie nicht zu bieten, stattdessen nur markige Sprüche. Das ist genau jene Politfolklore, zu der die Kubadebatte in den USA schon seit langem verkommen ist. Nur: sie ist auch ernstzunehmen.
Ein Erfolg für Kuba
Wenn es diesen Altideologen gelingt, im Kongress die Kräfte im sich zu scharen, haben sie eine gewaltige Blockademacht, die auch über die Frage der Aufhebung des Wirtschaftsembargos hinausgeht. Sie könnten etwa einem nominierten US-Botschafter für Kuba die Bestätigung verweigern und so die volle Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen verhindern. Sie könnten in Haushaltsgesetze Paragrafen einbauen, die die neue Reisefreiheit für US-Amerikaner aushöhlen und dergleichen mehr.
Die ersten Kommentare des konservativen Propagandasenders Fox News legen nahe, dass es für republikanische Politiker nicht einfach wird, diesem Unsinn zu widerstehen. Denn auch das haben die letzten Jahrzehnte der Kubadebatte gezeigt: Mut brauchte man in den USA nicht, um einen kontraproduktiv gewordenen Status Quo aufrechtzuerhalten, sondern um ihn abzuschaffen. Die Irrationalität der politischen Entscheidungsfindung in den USA wurde an wenigen Punkten so deutlich wie an der Kubapolitik.
Für die kubanische Regierung ist diese neue Verständigung zunächst ein Erfolg. Die alte Riege der historischen Führung um Staatschef Raúl Castro und seinen Bruder hat fünf Jahrzehnte US-amerikanischer Aggression an der Macht überstanden. Sie hat Kuba in den 1960er Jahren ins sowjetische Lager geführt und dessen Zusammenbruch besser überlebt als die kubanische Wirtschaft. Das US-Embargo sollte die Regierung strangulieren und hat sie doch stets nur gestärkt.
Kubas Staatswirtschaft funktioniert schon lange nicht mehr, und das wissen in Kuba alle. Es ist gerade die Kontinuität der US-Politik gewesen, die es Kubas Regierung ermöglichte, Reformschritte so langsam anzugehen, dass zwar immer mehr KubanerInnen perspektivlos die Insel verließen, intern aber keinerlei Dynamik entstehen konnte, die das politische System der Einparteiendiktatur irgendwie bedroht hätte. Eine Wende in Washington bietet zwar keine Garantie dafür, dass eine solche Dynamik nun einsetzt - aber es ist zumindest die größte Chance in den letzten 50 Jahren.
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