Annäherung zwischen den USA und Kuba

Zuerst das Geschäft

Eine hochrangige Delegation des US-Außenministeriums verhandelt ab Mittwoch in Havanna. Der Wandel vollzieht sich rascher als angenommen.

Havanna: die kubanische und die US-Flagge vor dem Hotel Saratoga, in dem die US-Kongressdelegation untergebracht ist. Bild: AP

NEW YORK taz | Wer Kuba noch einmal vor der Ankunft der McDonald‘s, Starbucks und Pizza Hut erleben will, muss sich beeilen. Denn die Annäherung mit dem großen Nachbarn geht plötzlich schnell voran. Nachdem die USA in der vergangenen Woche eine Serie von Reise- und Handelserleichterungen verkündet haben, ist in dieser Woche eine hochrangige Delegation aus Washington in Havanna. Hauptthema der zweitägigen Gespräche ist die Wiedereröffnung der Botschaften sowie die Handlungsfreiheit für künftige Diplomaten.

In den letzten Jahren standen sowohl die „Interessenvertreter“ der USA in Havanna, als auch jene von Kuba in Washington de facto unter Stadtarrest. Sie durften die Hauptstadt nur mit Genehmigung der jeweiligen Regierung verlassen.

Kurz vor Auftakt der Gespräche bekam Präsident Barack Obama für seinen Kurs der Annäherung am Montag ein Unterstützungsschreiben von 78 Prominenten aus Politik, Geschäftswelt und Universitäten. Die Unterzeichner – darunter eine Mehrheit von Demokraten, aber auch Ronald Reagans Außenminister George Shultz sowie US-kubanische Geschäftsleute – loben den US-Präsidenten für seinen „Mut“ und für sein Vorgehen „im nationalen Interesse“. Die US-Methoden der zurückliegenden 54 Jahren bezeichnen sie als „gescheitert“.

Die Motive der Unterzeichner driften weit auseinander. Viele wollen mit einer neuen Kuba-Politik zugleich die Isolierung der USA in Lateinamerika beenden. Die US-kubanischen Unterzeichner, darunter der Zucker-Tycoon Alfonso Fanjul, haben wirtschaftliche Interessen. Gerade letztere zeigen, dass es Obama gelungen ist, mit seiner 180-Grad-Wende einen Keil in die kubanische Diaspora zu treiben. Mehrere Vertreter der alten Kuba-Lobby in Florida, die seit Jahrzehnten den Ton in der US-Kuba-Politik angegeben hat, wüten jetzt gegen Fanjuls „Verrat“.

Der republikanische Abgeordnete Mario Diaz-Balart spricht von „kurzfristigem Profitinteresse“. Seine Kollegin Ileana Ros-Lehtinen, nennt es „erbärmlich“, dass Fanjul dabei helfe, „den kommunistischen Gangstern in Kuba mehr Geld für die Repression“ zu verschaffen. Die große Öffentlichkeit nimmt Obamas neue Kuba-Politik positiv auf. Eine Pew-Umfrage aus diesem Monat zeigt, dass 63 Prozent eine Intensivierung der Beziehungen zu Kuba wünschen und nur 28 Prozent dagegen sind. 66 Prozent der Befragten wünschen auch eine Aufhebung des Embargos.

US-Amerikaner unter 50 wünschen sich Tauwetter

Doch letzteres kann Obama nicht im Alleingang entscheiden. Dazu ist die Zustimmung des US-Kongress nötig. Und die ist angesichts der republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern nicht in Sicht. Allerdings dürfte es republikanische Kongressabgeordnete nachdenklich stimmen, dass die unter 50jährigen in den USA – auch solche, deren Vorfahren aus Kuba stammen – quer durch alle Parteien ein Tauwetter mit Kuba wünschen. Pew fragte auch, ob die bilaterale Annäherung mehr Demokratie in Kuba bringen würde. Das erwarten nur 32 Prozent der Befragten.

Die US-Delegation in Havanna, unter Führung von Roberta Jacobson, die im US-Außenministerium für die westliche Hemisphäre zuständig ist, will erreichen, dass US-Diplomaten sich unkontrolliert in Kuba bewegen können und dass Kubaner freien Zugang zur US-Botschaft bekommen.

Zugleich will die US-Regierung schon bei dem ersten Treffen auch über Abschiebungen und Auslieferungen reden. Washington möchte die Auslieferung der politischen Flüchtlinge aus den USA, die in Kuba Asyl genießen. Darunter die in den USA wegen eines Polizistenmordes gesuchte ehemalige Black Panther-Aktivistin Assata Shakur. Sie bestreitet jede Beteiligung.

Außerdem suchen die USA nach Möglichkeiten, Kubaner, die wegen Straftaten in den USA verurteilt worden sind, abzuschieben. Theoretisch könnte das bis zu 34.000 Kubaner betreffen. Viele von ihnen haben ihre Strafen längst abgesessen, konnten aber – anders als fast alle anderen straffällig gewordenen Ausländer – anschließend nicht abgeschoben werden. Viele Betroffene waren so sicher, dass es zu ihrer Lebzeit nicht zu einer Abschiebung kommen könnte, dass sie ihre „Deportationsbescheide“ als reine Formsache gewertet und nicht einmal angefochten haben. Seit einigen Wochen lassen sie bei Rechtsanwälten in Florida die Telefonleitungen heiß laufen.

Computer und Handys aus den USA

Das andere heikle Thema steht bislang nicht auf der offiziellen Tagesordnung: Die Ansprüche von Kubanern und US-Amerikanern, die nach der Revolution enteignet worden sind. Sie gehen in die Millardenhöhe. Bislang stehen sie nicht auf der offiziellen Gesprächstagesordnung. Das Thema „Terrorismus“ hat John Kerry ausgelagert. Der Außenminister hat eine Untersuchung angeordnet, die herausfinden soll, ob Kuba tatsächlich auf die Liste der Länder gehört, die nach US-Interpretation Terrorismus unterstützen. Das Ergbnis will er in sechs Monaten vorlegen.

Die geschäftliche Annäherung läuft als erstes. US-Bürger und Unternehmen dürfen künftig bestimmte elektronische Geräte – darunter Handys und Computer – ohne Genehmigung der US-Regierung schicken. Privatleute dürfen ab sofort mehr Geld (2.000 Dollar pro Vierteljahr) überweisen. Und US-Unternehmen dürfen Geschäfte und Landwirtschaftliche Betriebe „unterstützen“.

Wie die künftige Reisefreiheit für US-Bürger aussieht, ist kniffeliger und langwieriger. Nachdem bislang eine Sondergenehmigung des US-Finanzministeriums für jede Kuba-Reise nötig war, dürfen künftig bestimmte US-Bürger ohne US-Genehmigung reisen. Allerdings ist Tourismus bislang kein von den USA gestattetes Reisemotiv. Und bevor die ersten Linienflüge von den USA nach Kuba gehen, wird – wegen des langwierigen Luftfahrtgenehmigungsprozesses – noch mindestens ein Jahr vergehen.

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