Patrick Shanahan soll fest den Posten des US-Verteidigungsministers übernehmen. Damit bleibt die US-Außenpolitik in den Händen der Hardliner.
Der US-Verteidigungsminister mit der geringsten politischen Erfahrung aller Zeiten: Patrick Shanahan
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Schon seit vier Monaten sitzt Patrick Shanahan an der Spitze des US-Verteidgungsministeriums, als „acting secretary“ – vorübergehender Minister. Eigentlich der Stellvertreter von James Mattis, rückte er an die erste Stelle, als der aufgrund inhaltlicher Differenzen mit Präsident Donald Trump aus dem Amt schied. Am Donnerstag erklärte Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders, Trump gedenke nunmehr, Shanahan fest für den Posten zu nominieren.
Shanahan, vor seiner Zeit im Pentagon rund drei Jahrzehnte im Boeing-Konzern beschäftigt und insofern ein treuer Lobbyist und Vertreter der Rüstungsindustrie, ist in seinem politischen Amt bislang nicht weiter aufgefallen. Als er das Amt des Mattis-Stellvertreters antrat, bezeichnete er selbst sich und seine Qualifikationen als „komplementär“ zum Strategen Mattis.
Das war schon sehr deutlich: Shanahan ist eben kein Stratege. Er ist tatsächlich der Verteidigungsminister der US-Geschichte mit der geringsten politischen Erfahrung aller Zeiten. Das größte Verdienst, was er sich in den letzten vier Monaten erworben hat, besteht darin, weder Trump noch Außenminister Mike Pompeo und erst recht nicht dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zu widersprechen.
Die Nominierung passt zu Trumps Personalpolitik
Trumps Hire and Fire
Wer sitzt an Trumps Regierungstafel und trifft politische Entscheidungen, während der Herr des Weißen Hauses gerade über sein Smartphone gebeugt ist und die nächste Tirade auf Twitter raushaut? Und wer ist schon wieder nicht mehr dabei? Ein Überblick über das sich stetig wandelnde Kabinett des Schreckens:
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Verteidigungsminister James Mattis trat Ende 2018 zurück. Einen Tag nachdem Trump ankündigte, dass die USA aus den Kurdengebieten in Syrien abziehen werde, reichte Mattis seinen Rücktritt ein. Bis Mitte 2019 wurde der Posten dann kommissarisch vom früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Patrick M. Shanahan besetzt. Seit dem 23. Juli 2019 ist Mark Thomas Esper US-Verteidigungsminister.
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Justizminister Jeff Sessions wurde im November 2018 hingegen gefeuert. Im Zuge der Russland-Ermittlungen war der Vier-Sterne-General in Ungnade gefallen.
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Sessions' Nachfolger als Justizminister wurde im Februar 2019 William Barr, der das Amt schon unter George H. W. Bush ausübte.
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Reince Priebus, zuvor Chef der Republikaner, war bis Juli 2017 Trumps Stabschef im Weißen Haus. Über die Monate war Priebus immer wieder nachgesagt worden, Interna aus dem Weißen Haus an die Presse durchzustechen. Ende Juli 2017 trat er ohne Begründung zurück.
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Auf ihn folgte John Kelly, der bis Januar 2019 durchhielt. Der zweitwichtigste Mann im Weißen Haus soll über Trump gesagt haben: „Er ist ein Idiot.“ Da es keinen Nachfolger gibt, wird der Posten kommissarisch vom Verwaltungsamtschef Mick Mulvaney besetzt.
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Ein Opfer von Kellys neuer Umstrukturierung war im Juli 2017 Trumps Chefstratege Steve Bannon. Medien zufolge wollte Kelly Bannon feuern, Bannon selbst sagte, er habe nie vorgehabt, so lange in der Regierung zu arbeiten. Zuvor war Bannon Chef der rassistischen und antisemitischen Nachrichtenseite Breitbart gewesen.
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John Kelly war davor Heimatschutzminister – auf ihn folgte 2017 Kirstjen Nielsen. Vom 6. Dezember 2017 bis April 2019 war sie Ministerin für Innere Sicherheit. Zwischen Nielsen und dem Weißen Haus hat es praktisch seit ihrer Ernennung zur Ministerin Spannungen gegeben. Der Posten wird derzeit von Kevin McAleenan kommissarisch besetzt.
Sie war die UN-Botschafterin der USA und sollte Donald Trumps „America first“ im Weltmaßstab durchsetzen – nun will sie nicht mehr. Nikki Haley macht Ende des Jahres 2018 Schluss. Im Juli 2019 übernahm die Geschäftsfrau Kelly Dawn Knight Craft den Job.
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Klimawandel? Not his cup of tea. Scott Pruitt war Chef der US-Umweltbehörde (EPA). An die schickte er als Justizminister von Oklahoma einst einen Brief mit der Kritik, die Behörde überschätze die von Energieunternehmen verursachte Luftverschmutzung. Was er ausließ: Geschrieben wurde er von Devon Energy, einer großen Öl- und Gasfirma. Nach zahlreichen Korruptionsskandalen trat er im Juli 2018 zurück.
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Andrew Wheeler folgte bereits im Juli 2018 auf Pruitt als EPA-Chef – auch er ist eher zurückhaltend bei der Einschätzung, was die Schäden durch den Klimawandel sein könnten.
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Besonders oft hat Trump seine nationalen Sicherheitsberater ausgewechselt. Der Erste auf dem Posten war Michael Flynn. Gehen musste er im Februar 2017, weil er vor seiner Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in Washington gequatscht hatte.
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Danach war der Offizier Herbert Raymond McMaster über ein Jahr lang Trumps nationaler Sicherheitsberater. Dem US-Präsidenten gefiel nicht so ganz, was McMaster in Sachen Russland zu sagen hatte – nämlich dass es unbestreitbare Beweise für eine russische Einflussnahme bei der US-Wahl gebe. Im März 2018 feuerte er ihn per Twitter.
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Auf McMaster folgte im April 2018 John Bolton. Bolton ist ein besonders sympathischer Zeitgenosse. Diplomatie ist nicht sein Ding. Er setzt auf die militärische Macht der USA. Das ging selbst Trump zu weit. Er feuerte ihn, so Trump, am 10. September 2019. Bolton selbst sagt, er habe seinen Rücktritt eingereicht.
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2017 hatte es bereits immer wieder Spekulationen über einen Rücktritt Rex Tillersons gegeben. Im März 2018 erfuhr der Außenminister anscheinend durch einen Tweet von Trump, dass er seinen Posten los ist.
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Tillersons Nachfolger im Außernministerium ist seit April 2018 Mike Pompeo, der bisherige CIA-Chef. Er ist mit den Republikanern gut vernetzt und gehört zum erzkonservativen Flügel der Tea-Party. Der Ex-Army-Panzeroffizier ist für die Nutzung von Geheimgefängnissen – das ist jedoch kaum verwunderlich, denn er ist auch ein Befürworter des Waterboardings.
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Sean Spicer war der erste Pressesprecher des Weißen Hauses. Bekannt wurde er, weil er über Trumps Einweihung log und behauptete, die Zuschauerzahl sei die bislang größte für eine solche Feier gewesen. Im Juli 2017 trat er zurück.
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Sarah Huckabee Sanders, Spicers Nachfolgern, verließ im Juni 2019 überraschend das Weiße Haus. Beliebt bei JournalistInnen war sie nicht: Sie strich das tägliche Pressebriefing und wurde wegen ihrer bedingungslosen Loyalität Trump gegenüber kritisiert. Der Präsident fand sie umso toller: „Sie ist eine sehr spezielle Person mit außergewöhnlichen Talenten, die einen großartigen Job gemacht hat. Sarah, danke für deine Arbeit, gut gemacht!“, twitterte er.
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Trumps neue Pressesprecherin: Stephanie Grisham. Sie gilt als ähnlich loyal wie Sarah Sanders, nur eine Prise machtbewusster. Gut vorstellbar, dass Trump das super findet. Ob sie den Job, der so fordernd ist, dass zwei Verantwortliche ihn innerhalb von drei Jahren schmissen, länger aushalten kann?
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Trump machte Tom Price, einen entschiedenen Gegner des „Affordable Care Act“ (Obamacare), zum Gesundheitsminister. Ende September 2017 geriet Price in die Kritik, weil er für Dienstreisen stets Charterjets benutzte und dafür 400.000 Dollar ausgegeben hatte, für Auslandsreisen nutzte er Militärflieger für insgesamt 500.000 Dollar. Er trat am 29. September 2017 zurück.
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Auf Price folgte im Januar 2018 Alex Azar, ein früherer Pharmalobbyist, womit der Bock zum Gärtner gemacht wurde.
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Alexander Acosta war Arbeitsminister. Im Juli 2019 tritt er zurück. Hintergrund ist der Fall um den US-Finanzberater Jeffrey Epstein, der Dutzende Minderjährige missbrauchte und zur Prostitution anstiftete. 2008 war Epstein einem Bundesverfahren entgangen, weil er einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einging. Acosta stimmte dem Deal damals als Staatsanwalt in Florida zu. Trump sagte, Acosta sei ein „sehr guter Arbeitsminister“ gewesen.
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In allen US-Regierungen gibt es einen institutionellen Widerstreit zwischen Außen- und Verteidigungsministerium um die Federführung in der Außenpolitik. Unter Trump ist das anders gelöst: Die „soft power“ des Außenministeriums ist durch massive Nichtbesetzung von Stellen in ganzen Abteilungen und drastische Mittelkürzungen geschwächt, dafür steht mit Mike Pompeo ein Polterer an der Spitze, der nicht aus der Diplomatie, sondern von der CIA kommt – ein Background, mit dem John Bolton gut zurechtkommt. Und das Verteidigungsministerium wird mit einer politischen Nullnummer besetzt. Das stellt die Verhältnisse klar.
Damit bleibt die US-Außen- und Verteidigungspolitik fest in der Hand der Hardliner, die von Diplomatie und Multilateralismus wenig halten, von einseitigen Drohungen unter Ausnutzung der militärischen Übermacht der USA hingegen umso mehr.
Shahanans Nominierung passt zu Trumps Personalpolitik: Loyalität geht über Qualifikation, Widerspruch wird nicht geduldet, ein machtbesoffenes „America First“ wird als geniale Verhandlungsstrategie verkauft – und die Industrielobbies profitieren immer.
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Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk.
Bluesky: @berndpickert.bsky.social
In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
Oh Krieg! Da müssen wir helfen - schnell 2% Aufrüstungskosten - sonst laufen wir Gefahr, an diesem Krieg gar nicht teilzunehmen. Das würde der deutschen Seele weh tun. (Ironie, für die, die es nicht merken!)
Da sind die USA gnadenlos. Bereits 1991 haben die Hardliner beschlossen, 7 Kriege im nahen Osten zu führen (Wie uns General Wesley Clark berichtet hat).
Die Reps haben ein wenig draufgelegt, weils einfach der Rüstungsindustrie so gut tut, Jetzt müssen wir nur noch 4 überstehen: Der Irankrieg könnte ein Atomkrieg werden und wegen seiner Nähe zu Europa kompliziert werden.
Libanon, Somalia und Sudan sind dann noch geplant. Aber die vorläufig letzten 3 sind ja ein Klacks für die Amis.
Na ja. Libanon geht nicht, weil die Russen da sind. Somalia schaffen die Amerikaner nicht, und im Sudan wären die materiellen Gewinne viel zu klein.
Trump wird „seinen Krieg“ führen wie fast jeder andere Präsident vor ihm auch schon und wahrscheinlich passend noch vor den nächsten Wahlen.
8G
83379 (Profil gelöscht)
@Sven2000:
ein Kleinkrieg man wirft Bomben und fertig. Muss nicht gleich die große Bodenoffensive sein. Ein bischen Show-of-Force reicht den Amis da voll.
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05654 (Profil gelöscht)
Ergänzend : Damit bleibt die US-Regierung vielmehr fest in der manipulativen und ausschließlich zugunsten ihrer Eigenen Profite agierenden Hand der US- Petro- & Waffenindustrie und nicht in der des Volk(svertret)e(r)s wie es die US-Verfassung vorsieht ...
0G
05654 (Profil gelöscht)
Shanahan ist in erster Linie eines : Industrie- & Waffenlobbyist . Insofern erfüllt er durchaus seinen Zweck für Trump , welcher seinen Wahlkampf von Repräsentanten der NRA mitfinanzieren lies ...
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