Nächste US-Ministerin tritt zurück

Kein Heimatschutz mehr mit Nielsen

Zwischen US-Präsident Donald Trump und Ministerin Kristjen Nielsen gab es schon länger Spannungen. Trotzdem kommt ihr Rücktritt überraschend.

Ehemalige US-Heimatministerin Kirsttjen Michele Nielsen spricht vor einem Podest

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hat ihren Rücktritt erklärt Foto: imago-images/ZUMA Press

WASHINGTON ap | Die Heimatschutzministerin der USA Kirstjen Nielsen verlässt überraschend ihren Posten. Er akzeptiere den Rücktritt, schrieb Präsident Donald Trump am Sonntag auf Twitter. Nachfolger für das Ministerium mit rund 240.000 Mitarbeitern soll zunächst der Zoll- und Grenzschutzbeamte Kevin McAleenan werden.

„Trotz unseres Fortschrittes bei der Reformierung des Heimatschutzministeriums für eine neue Ära, habe ich festgestellt, dass es die richtige Zeit für mich ist, zu weichen“, schrieb Nielsen in ihrem Rücktrittschreiben, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt. „Ich hoffe, dass der nächste Minister die Unterstützung des Kongresses und der Gerichtshöfe beim Richten der Gesetze haben wird, die es uns erschwert haben, Amerikas Grenzen umfänglich zu sichern, und die zu Uneinigkeit im Diskurs in unserem Land beigetragen haben.“ Nielsen dankte Trump und ihren Mitarbeitern.

Zwischen Nielsen und dem Weißen Haus hat es praktisch seit ihrer Ernennung zur Ministerin Spannungen gegeben. Sie folgte 2017 auf John Kelly, der Stabschef des Weißen Hauses wurde. Nielsen habe einige der schärfsten Einwanderungsgegenmaßnahmen von Trump und seinen Unterstützern, insbesondere Berater Stephen Miller, sehr kritisch gesehen und sich widersetzt. Es ging um Maßnahmen an der Grenze und um den Schutzstatus einiger Flüchtlinge.

Als Kelly das Weiße Haus im vergangenen Jahr verließ, schienen auch Nielsens Tage gezählt. Trump hatte im November schon mal gedroht, Nielsen zu feuern. Sie selbst hatte auch schon mal in Betracht gezogen zurückzutreten. Beamte sagten damals, es gebe keinen geeigneten Nachfolger. Während des teilweisen Regierungsstillstands schien die Unterstützung für Nielsen wieder zu wachsen.

Spannungen zwischen Trump und Nielsen

Angesichts der ansteigenden Zahl von Migranten an der Grenze und des bevorstehenden Wiederwahlkampfs erhöhten sich die Spannungen jedoch. Pro Monat gibt es beinahe 100.000 Festnahmen und Zurückweisungen an der Grenze. Häufig handelt es sich um Familien mit Kindern. Nielsen sprach sich mehrfach für eine starke Cyberabwehr aus. Sie glaubt, der nächste große Terrorangriff werde online erfolgen, nicht per Flugzeug oder Bombe. Sie setzte pflichtbewusst Trumps Einwanderungspolitik um, und verteidigte die Praxis der Regierung, Kinder von ihren Eltern zu trennen, bemühte sich jedoch auch, diese Praxis später zu beenden.

Trump dankte Nielsen per Twitter für ihre Arbeit und kündigte ihren kommissarischen Nachfolger an. McAleenan ist langjähriger Grenzschutzbeamter, der sowohl im Kongress als auch in der Regierung ein hohes Ansehen genießt. Das Heimatschutzministerium wurde ursprünglich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Terrorabwehr gegründet. Trump legt jedoch einen Fokus auf die Grenzsicherung. McAleenans Nominierung spiegelt das wider.

Vor Nielsen sind bereits mehrere Mitglieder des Kabinetts oder andere hochrangige Beamte zurückgetreten. Grund sind oft der launenhafte Führungsstil des Präsidenten, das Beharren auf blinder Loyalität und überstürzte Ankündigungen eines Politikwechsels. Nielsen war die ranghöchste Frau im Kabinett. Neben dem Pentagon und dem Weißen Haus wird nun auch das Heimatschutzministerium kommissarisch geführt. Patrick Shanahan ist kommissarischer Verteidigungsminister, seitdem Jim Mattis im Dezember nach Kritik an Trumps Syrien-Plänen ausschied. Mick Mulvaney ist vorübergehend Stabschef im Weißen Haus, nach John Kellys Kündigung im vergangenen Jahr.

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