Kommentar UN-Resolution zu Syrien : Assad muss verlieren
Viele Konfliktparteien finden, Assad sollte bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten. Doch damit würde eine Chance verspielt.
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I n fast allen Medienberichten über den vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Friedensfahrplan für Syrien heißt es, die zentrale ungelöste Streitfrage sei die künftige Rolle von Präsident Assad. Das ist falsch.
Tatsächlich herrscht zwischen den für eine Beendigung des Syrienkrieges hauptrelevanten Staaten USA, Russland, Saudi-Arabien, Iran und Türkei längst ein informeller Konsens, dass Assad spätestens bei den für Mitte 2017 anvisierten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten soll.
Die gemeinsame Forderung aller syrischen Oppositionskräfte nach einem früheren Rückzug Assads hat derzeit vor allem die Funktion, die massiven Differenzen untereinander zu verdecken: Weder über die Zusammensetzung der Oppositionsdelegation für Verhandlungen mit der Regierung herrscht Einigkeit, noch über das in der UNO-Resolution formulierte Ziel eines multikulturellen, multireligiösen, aber säkular regierten Syrien.
Als noch größeres Hindernis für die Umsetzung des Friedensfahrplans könnte sich allerdings erweisen, dass kein verhandlungsbereiter und für die Opposition akzeptabler Vertreter der Regierung zu finden ist, solange Assad im Amt und sein Machtapparat intakt ist.
Assad sollte kandidieren
Dann wäre allerdings zu überlegen, wie der Präsident so schnell wie möglich zum Machtverzicht bewegt werden könnte. Selbst das Angebot eines sicheren Exils und einer strafrechtlichen Immunität sollte dann nicht mehr tabu sein – wenn tatsächlich, wie von Washington bis Peking beteuert wird, die oberste Priorität die Beendigung des grausamen Bürgerkrieges mit inzwischen über 260.000 Toten sowie 13 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen ist.
Die politisch vor allem für die innersyrische Aufarbeitung dieses Krieges beste Variante wäre allerdings eine andere: Assad darf bei den nächsten, tatsächlich freien, geheimen und mit echten Gegenkandidaten durchgeführten Präsidentschaftswahlen erneut kandidieren – und verliert.
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