Kommentar Trumps Steuergesetz: Jetzt könnten sie ihn loswerden
Der US-Präsident konnte endlich einen Sieg erzielen – weitere sind jedoch nicht in Aussicht. Wozu brauchen die Republikaner ihren Trump also noch?
A uf die Egomanie von US-Präsident Donald Trump ist Verlass. Immer wieder twitterte er selbstbesoffen, dass er die „GRÖSSTE“ Steuerreform „ALLER ZEITEN“ durch den Kongress bringen würde. Am Wochenende meldete er Vollzug: „Freue mich darauf, das endgültige Gesetz noch vor Weihnachten zu unterzeichnen.“
Mit dem Termin dürfte Trump richtig liegen: Mit brachialer Geschwindigkeit werden die Republikaner das Steuergesetz durch den Kongress peitschen. Trotzdem sollte sich Trump nicht zu früh freuen. Ausgerechnet diese Steuerreform könnte sein Untergang sein.
Bei vielen Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus ist Trump verhasst. Zu oft hat er seine Parteigenossen brüskiert, beleidigt und erniedrigt. Aber bisher brauchten die Republikaner die Unterschrift des Präsidenten, um ihr Lieblingsprojekt durchzusetzen: eine billionenschwere Steuerreform, die einseitig die Reichen entlastet. Diese gigantische Selbstbedienung wollte niemand gefährden.
Aber sobald die Steuerreform verabschiedet ist, wird vielen Republikanern auffallen, dass sie den lästigen Trump nicht mehr benötigen. Weitere Projekte sind nicht in Sicht, die er noch absegnen müsste. Stattdessen dürfte das Thema „Schadensbegrenzung“ aktuell werden.
Trump ist schon lange eine tickende Zeitbombe für die Republikaner, aber jetzt wird die Russland-Affäre akut. Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn hat bereits zugegeben, das FBI belogen zu haben. Klar ist auch, dass das Weiße Haus involviert war. Nur Namen hat Flynn noch nicht genannt – vorerst.
Für die Republikaner wäre es durchaus attraktiv, ein Impeachmentverfahren gegen Trump zuzulassen, sobald die Steuerreform unterzeichnet ist. Sie wären ihren Quälgeist los – und könnten bei den nächsten Wahlen behaupten, die unpopuläre Steuerreform sei allein seine Idee gewesen. Billionen kassieren – und nicht schuld sein. Schöner geht es nicht.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
Sieger des rassistischen Wahlkampfes
Rechte Parolen wirken – für die AfD
Nach der Bundestagswahl
Jetzt kommt es auf den Kanzler an
Alles zur Bundestagswahl
Oma gegen rechts hat Opa gegen links noch nicht gratuliert
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Wahlerfolg der Linken
Keine Zeit, jetzt lang zu feiern