Kommentar Trumps Handelspolitik: Freihandel, der geliebte Feind
Die großen Probleme des Welthandels sind nicht die Freihandelsabkommen. Es geht um die globalen Lieferketten der Großkonzerne.
D ie USA steigen aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP aus. So verkündet es Donald Trump. Was daran schlimm ist? Aus ökonomischer Sicht zunächst nichts. Solange Donald Trump nicht den Zollberserker spielt und einen Wirtschaftskrieg mit China beginnt, handeln US-Unternehmen wie vorher.
Für alle Kritiker von Freihandelsverträgen klingt das trotzdem nach einer guten Nachricht. Kein TPP, wahrscheinlich auch kein TTIP, das in der Linken in Deutschland so verhasste Abkommen zwischen der EU und den USA. Und trotzdem wird das alles die Welt nicht besser machen.
Denn die bekannten, großen Probleme der Weltwirtschaft sind die Lieferketten der Großkonzerne. Wer billig produzieren will, der tut das in einem Land ohne Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards.
Und doch hat sich in den letzten Jahren einiges getan, und zwar auf drei Ebenen: Das eine sind nationale Gesetze. In den USA beispielsweise müssen Unternehmen seit 2010 offenlegen, ob sie Rohstoffe aus Kriegsgebieten verarbeiten, und machen sich möglicherweise strafbar. Die EU hat mittlerweile ähnliche Regeln.
Das Zweite ist die Zivilgesellschaft. Lebensmittelkonzerne wissen inzwischen, dass Bilder von Lohnsklaven in ihren Zulieferketten ziemlich schnell zu Umsatzeinbußen führen. Das Dritte sind die Regeln des Welthandels selbst. Die werden entweder über Freihandelsabkommen oder über die Welthandelsorganisation definiert. Allzu oft setzen sich da Unternehmen durch, denen es beispielsweise wichtiger ist, ihre weltweiten Patente auf Medikamente durchzusetzen, als Menschenleben zu retten.
Trotzdem sind das die einzigen globalen Strukturen, in denen sich überhaupt Regeln für einen gerechteren Handel formulieren lassen. Einfach nur über ein Ende von Handelsabkommen zu jubeln ist auch keine Lösung.
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