Kommentar Trumps Handelspolitik: Freihandel, der geliebte Feind

Die großen Probleme des Welthandels sind nicht die Freihandelsabkommen. Es geht um die globalen Lieferketten der Großkonzerne.

Der Welthandel ist nicht von TPP abhängig Foto: dpa

Die USA steigen aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP aus. So verkündet es Donald Trump. Was daran schlimm ist? Aus ökonomischer Sicht zunächst nichts. Solange Donald Trump nicht den Zollberserker spielt und einen Wirtschaftskrieg mit China beginnt, handeln US-Unternehmen wie vorher.

Für alle Kritiker von Freihandelsverträgen klingt das trotzdem nach einer guten Nachricht. Kein TPP, wahrscheinlich auch kein TTIP, das in der Linken in Deutschland so verhasste Abkommen zwischen der EU und den USA. Und trotzdem wird das alles die Welt nicht besser machen.

Denn die bekannten, großen Probleme der Weltwirtschaft sind die Lieferketten der Großkonzerne. Wer billig produzieren will, der tut das in einem Land ohne Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards.

Und doch hat sich in den letzten Jahren einiges getan, und zwar auf drei Ebenen: Das eine sind nationale Gesetze. In den USA beispielsweise müssen Unternehmen seit 2010 offenlegen, ob sie Rohstoffe aus Kriegsgebieten verarbeiten, und machen sich möglicherweise strafbar. Die EU hat mittlerweile ähnliche Regeln.

Das Ende von TPP und wohl auch TTIP wird die Welt auch nicht besser machen

Das Zweite ist die Zivilgesellschaft. Lebensmittelkonzerne wissen inzwischen, dass Bilder von Lohnsklaven in ihren Zulieferketten ziemlich schnell zu Umsatzeinbußen führen. Das Dritte sind die Regeln des Welthandels selbst. Die werden entweder über Freihandelsabkommen oder über die Welthandelsorganisation definiert. Allzu oft setzen sich da Unternehmen durch, denen es beispielsweise wichtiger ist, ihre weltweiten Patente auf Medikamente durchzusetzen, als Menschenleben zu retten.

Trotzdem sind das die einzigen globalen Strukturen, in denen sich überhaupt Regeln für einen gerechteren Handel formulieren lassen. Einfach nur über ein Ende von Handelsabkommen zu jubeln ist auch keine Lösung.

Comments

[XXX]

Ich stimme "Krähenauge" zu: Das ist wirklich ein sehr komischer Kommentar ohne eine klare Linie.

Und außerdem blind vor dem für uns entscheidenden Problem: Wenn CETA durchkommt, und da bewegen sich die EU-Eliten gerade auf die Zielgerade zu (im Februar wird beispielsweise im Parlament abgestimmt, und was nationale Parlamente genau absegnen müssen, ist nicht klar), dann braucht niemand in den USA mehr TTIP. Dann werden nämlich die Investitionen von US-Unternehmen einfach pro forma über Kanada laufen gelassen (jedes US-Unternehmen mit Rang und Namen hat dort sowieso eine Filiale) und die US-Unternehmen genießen die Vorzüge eines Freihandelsabkommens, ohne dass die USA irgendwelche Gegenleistungen erbringen müssen.

[Krähenauge]

Komischer Kommentar.

- Wie nun? Auf einmal sind Handelsabkommen (auch bei starkem Ungleichgewicht der Partner) toll, nur weil der falsche Mann gegen eines ist, dass sowieso extrem sinnlos war?

- Wie nun? Auf einmal sind öffentlicher Druck und doch sonst viel zu lasche Gesetze ausreichender Druck auf Megakonzerne?

- Wie nun? Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte sind bitte universell, aber wenn es Ihnen in die Agenda passt sind Patentrechte zu ignorieren? Und was ist, wenn frecherweise im Welthandel eine Schwellenlandfirma ihre Patente durchsetzen will?

[Pfanni]

„Das Ende von TPP und wohl auch TTIP wird die Welt auch nicht besser machen“

Ich selbst sehe das genauso. Aber jene, die in den vergangenen Monaten unverdrossen zu Demos gegen TTIP gingen, könnten sich spätestens jetzt veralbert fühlen. Weil sie dachten, der Kampf gegen TTIP sei ein Beitrag zum Kampf gegen Kapitalismus und Globalisierung und allein schon deshalb eine gute Sache. Und dass TTIP doch nur den US-Kapitalisten nütze.

Inzwischen zeigt sich, dass ausgerechnet der Erz-Kapitalist Trump TTIP auf den Müll werfen will, und dann noch mit der Begründung, dass TTIP den USA gar keinen Vorteil bringt. Nicht genug damit, nun erfahren die TTIP-Gegner von Herrn Arzt, dass das Ende von TTIP „die Welt auch nicht besser“ macht. Dann war also alles für die Katz‘?!

[Sapasapa]

Wahrscheinlich treibt die meisten Jubler das Gefühl an, dass die letzten 30 Jahre Globalisierung und Freihandel vor allen denen genutzt hat, die schon das meiste haben. Weil die in Verhandlungen zumeist ungleich stärker vertreten sind als beispielsweise Arbeiter oder Kleinbauern.