Kommentar Trump und Iran: Dem Krieg immer näher
US-Präsident hat Irans Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. Damit schadet er am Ende seinen eigenen Truppen in der Region.
A ls US-Präsident Donald Trump in Washington beschloss, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die Terrorliste zu setzen, klatschte einer fast 10.000 Kilometer entfernt am lautesten: Benjamin Netanjahu, Israels Premierminister, der am heutigen Dienstag um seine Wiederwahl kämpft. Trump habe sich auf sein Drängen hin zu diesem Schritt entschlossen, prahlte der Noch-Regierungschef eines Rechtsaußen-Bündnisses. Und auch in Teheran hieß es schnell: amerikanische Wahlkampfhilfe für den politischen Freund in Nahost.
Alles Unsinn. Das Timing mag der israelischen Rechten sehr entgegenkommen und womöglich tatsächlich helfen, doch die Entscheidung an sich ist Teil einer amerikanischen Gesamtstrategie, die den Iran isolieren, kriminalisieren und letztlich das Regime in die Knie zwingen soll. Die USA haben mit der islamischen Republik Iran ihre ganz eigene Rechnung offen, sie sind völlig unabhängig von Israel seit vier Jahrzehnten Erzfeinde. Mohammed Ali Dschafari, der Kommandeur der Revolutionsgarden, gehörte zu den Studenten, die die US-Botschaft für 444 Tage besetzt und die Diplomaten als Geiseln hielten. Er dürfte auch ohne die jüngste Entscheidung der Trump-Regierung keine Reisepläne für die USA oder Europa gehabt haben.
Ohne Zweifel ist Trump nicht der erste Präsident, der die iranischen Revolutionsgarden als Terrortruppe ansieht. Sie sind nicht nur Garant für den Machterhalt der Islamisten und ihres politischen Systems, sondern mischen auch in der gesamten Region in den Konflikten mit: in Syrien etwa oder im Irak. Doch niemand, nicht einmal der Meine-Feinde-sind-alle-Schurkenstaaten-Präsident George W. Busch ist so weit gegangen, die Garden – immerhin ein staatlicher Akteur und keine Miliz oder Privatarmee – als Terrortruppe zu brandmarken.
Wohl aus gutem Grund, denn der Nationale Sicherheitsrat des Irans setzte im Gegenzug das US-Zentralkommando Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste ihrer Terrororganisationen. Für die US-Truppen in der Region, beispielsweise im Irak, wo die Revolutionsgarden großen Einfluss haben, dürfte sich die Sicherheitslage damit dramatisch verschlechtern. Dschafari hat in der Vergangenheit auch schon damit gedroht, die Straße von Hormus, für die Schifffahrt eine der bedeutendsten Meerengen der Welt, zu sperren.
Europäischer Ausgleich hilft kaum
Das iranische Regime mit seiner jahrzehntelang gepflegten Verachtung für die USA ist nicht mit Nordkorea zu vergleichen. Der Widerstand gegen die Amerikaner ist Teil der DNA der islamischen Republik. Auf jede Strafmaßnahme wird eine Reaktion folgen, egal wie sehr sich die Europäer um einen Ausgleich bemühen wie beim aufgekündigten Atom-Abkommen. Und mit jeder Feindseligkeit kommt man einem Krieg einen Stück näher.
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