Kommentar Todesstrafe in der Türkei

Erdogans Zivilisationsbruch

Es ist zu befürchten, dass der türkische Ministerpräsident seine Androhung wahr macht, die Todesstrafe wieder einzuführen. Es wäre eine klare Kampfansage an die PKK.

Es ist ein ungeheuerlicher zivilisatorischer Bruch, den der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan vorschlägt. Seit zwei Wochen redet er immer öfter davon, die Todesstrafe wieder einzuführen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Erdogans zunehmend autoritärer Politik scheint nicht ausgeschlossen, dass er seine Drohung auch umsetzt.

Seine Äußerung fällt mitten in den Hungerstreik von mehr als 700 kurdischen Gefangenen. Jeden Tag ist mit den ersten Toten zu rechnen. Trotzdem unternimmt die türkische Regierung nichts, um den Hungerstreik zu beenden.

Auf die wichtigste Forderung, die Aufhebung der Isolation des PKK-Führers Abdullah Öcalan, will sie nicht eingehen. Ein Gesetz, mit dem die kurdische Sprache vor Gericht und anderen öffentlichen Einrichtungen zugelassen werden soll, wurde zwar ins Parlament eingebracht, dort aber zunächst auf die lange Bank geschoben.

Nachdem Justizminister Sadullah Ergin angekündigt hatte, es werde schnelle Entscheidungen geben, wenn Erdogan am Montag nach Auslandsaufenthalt wieder zurück ist, passiert nun nichts. Erdogan selbst bekräftigte erneut, er werde sich von „Terroristen“ nicht erpressen lassen.

Erstes Opfer einer Wiedereinführung der Todesstrafe wäre wohl PKK-Chef Abdullah Öcalan, dessen Todesstrafe 2001 in eine lebenslange Haft umgewandelt worden war.

Darüber hinaus wäre das Gesetz eine Kampfansage an die PKK und Millionen weiterer Kurden in der Türkei, die für mehr Autonomie kämpfen. Auf der anderen Seite scheinen die Hungerstreikenden dieses Mal fest entschlossen, bis zum Äußersten zu gehen.

Die PKK hat sich offenbar festgelegt, eine Entscheidung zu suchen. Wenn es in letzter Minute nicht doch noch zu Verhandlungen kommt, ist eine blutige Konfrontation unausweichlich.

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