Kommentar Thailands Regierung: Kein Ausweg in Sicht
Seit Jahren lähmt Thailand ein Konflikt zwischen den Thaksin-Anhängern und Oppositionellen. Jetzt bräuchte es Vernunft und Kompromissbereitschaft.
T hailand steckt im Dilemma. Wieder einmal lähmen Straßenproteste das Land. Die Demonstranten fordern nicht nur den Rücktritt der Regierung unter Yingluck Shinawatra, der Schwester von Expremier Thaksin Shinawatra. Der oppositionelle Anführer der Kundgebungen, Suthep Thaugsuban, ein ehemaliger Vizepremier, hat geschworen, das „Thaksin-Regime“ auszumerzen.
Vom Militär 2006 gestürzt und im Exil lebend, schwebt Thaksin weiterhin wie ein Gespenst über der hiesigen Politik. Es stimmt, dass der demokratisch gewählte Thaksin seinerzeit autoritär agierte und korrupt war. Von den massiven Menschenrechtsverletzungen während seiner Ära ist bei seinen Gegnern indes kaum die Rede.
Vielmehr ärgert es die ultrakonservative Mittel- und Oberschicht Bangkoks, dass Thaksin seine parlamentarischen Mehrheiten vor allem durch die armen Wähler im Norden und Nordosten errang. Letzteren würden die konservativen Eliten am liebsten das Wahlrecht absprechen, weil sie in ihren Augen „zu dumm“ sind und sich von Thaksin kaufen ließen.
Suthep und seine Mitstreiter geißeln das „korrupte Thaksin-Regime“ als Wurzel des jahrelangen Konfliktes. Dabei geht es ihnen nicht um Reformen, sondern darum, endlich wieder die politische Macht in die Hände zu bekommen. Mal davon abgesehen, dass Suthep selbst in der Vergangenheit wiederholt korrupte Machenschaften vorgeworfen wurden.
Wiederholt haben die Thaksin-treuen Parteien die Wahlen für sich entschieden, sehr zur Frustration ihrer Gegner. Solange Letztere die Wahlergebnisse aber nicht akzeptieren, wird Thailand immer tiefer im Kreislauf politisch motivierter Gewalt versinken. Vernunft und Kompromissbereitschaft wären nötig, um aus der Krise zu kommen. Suthep jedoch verfügt weder über das eine noch das andere.
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