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Kommentar Telekom-Klage wegen 5GFirmen zu ihrem Glück zwingen

Kommentar von Finn Mayer-Kuckuk

Die Mobilfunkanbieter mögen jetzt klagen. Doch gibt die Politik bei den Auflagen zum Netzausbau nach, erweist sie der Wirtschaft einen Bärendienst.

Die Mobilfunkanbieter sollten nicht nur an ihren kurzfristigen Gewinn, sondern auch an die Zukunft denken Foto: Unsplash/Gaelle Marcel

W enn der Markt versagt, muss der Staat steuernd eingreifen. Der Ausbau des Datenfunks der neuen Generation ist einer der Fälle, in denen die Allgemeinheit ein Interesse an Diensten durch Unternehmen hat, die diese nicht ohne Weiteres bereitstellen wollen. Das 5G-Netz erfüllt dabei nicht nur die Bedürfnisse einer datensüchtigen Generation. Es ist auch Grundlage für die Wirtschaft der Zukunft mit Industrie 4.0, selbstfahrenden Autos und einer weitreichenden Vernetzung von Geräten. Damit ist es wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze. Ein Technikland kann es sich nicht leisten, hierbei den Anschluss zu verpassen.

In den USA und Südkorea funktionie­ren bereits erste 5G-Netze. In der Innenstadt von Seoul haben Kunden aller drei südkoreanischer Anbieter Empfang, der Rest des Landes soll innerhalb von drei Jahren folgen – also bevor in Deutschland überhaupt der Startschuss fällt. In China und Großbritannien sind die ­Vorbereitungen weit gediehen.

Und hier? Es ist das gute Recht der Anbieter, gegen die Auflagen zu klagen. Es ist aber auch die Pflicht des Staates, die Industrie auf Trab zu halten. Die Regierung muss den gesetzlichen Rahmen für eine zukunftsweisende Technikentwicklung abstecken. Jetzt nachzugeben würde der Wirtschaft einen Bärendienst erweisen – ähnlich wie bei der schlaffen Kontrolle der tat­sächlichen Abgaswerte von Autos. Kurzfristig mag das den Firmen „helfen“, langfristig verpennen sie die Zukunft, wenn sie keinen Druck spüren, umzudenken. Generell sperren sich ­Privatfirmen oft zunächst gegen Gesundheits- und Umweltauflagen oder den Zwang zu Transparenz. Am Ende sollten sie aber dankbar dafür sein, dass sie zur Wettbewerbsfähigkeit gezwungen wurden.

Die Regierung sollte dem Auflagenkatalog also ruhig eine klare Pflicht zum nationalen Roaming hinzufügen. Bürger und Wirtschaft werden es ihr danken. Auch die aktuelle Forderung der Monopolkommission nach einem Rückzug des Bundes aus der Telekom ist verfehlt. Der Staat sollte seinen verbleibenden Einfluss auf den Marktführer nutzen, um den Netzausbau zu fördern.

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3 Kommentare

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  • Verstehe ich das richtig: Eine Regierung will eine flächendeckende Bedarfsdeckung mit Produkt X gewährleisten, private Unternehmen klagen dagegen, weil sie nur die Rosinen für ihre Eigentümer herauspicken wollen?



    Tja, Freunde des Machtmissbrauch durch systemische Branchen, des großen Kapitals, der Privatisierung und Umverteilung von Unten nach Oben, kein Unternehmen muss sich an der Ausschreibung beteiligen! Niemand wird gezwungen! Aber wenn jemand Geld verdienen will, in einem Sektor, der im Kern zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört (wie Autobahnen, Autobahngebühren, Krankenhäuser, Schulen...) dann hat er gefälligst die Bedingungen (flächendeckendes Angebot) zu erfüllen! Ansonsten muss Schluss gemacht werden mit der Privatisierung!

  • zum autonomen Fahren braucht man 5G nicht, das ist ein Mythos.

  • Ihr Analyse ist in weiten Teilen zu einfach.



    In Korea werden die Frequenzen verschenkt/bereitsgestellt! Hier will der Staat am Beispiel 4G: 60 Mrd €!



    In USA bekommen Sie die Frequenzen dauerhaft, hier nur für bestimmte Zeiträume.



    Im Rest der Welt, z.B. auch in weiten Teilen Asiens wurde die tiefen Frequenzbänder für schnelles Internet bereitgestellt. Hier sind es derzeit die hohen Frequenzbänder für 5G, mit einer Reichweite von nur ca. 1 km rund um den Masten! Sie können selbst ausrechnen wieviel Masten es da braucht.



    Die mit den 4G Frequenzen könnte man einfach erlauben hier auf 5G zu gehen. Das will der Staat/Bundesnetzagentur aber nicht wegen Geldgier!



    Fazit: Viel Geld ausgeben für die falschen Frequenzen und dann noch viele Masten bauen! Was würden Sie tun? Wie oft als Telekomunternehmen können Sie Ihre Euros ausgeben? Und was denken Sie dann wer wohl billiger Daten funken kann zukünftig?



    Hinweis: Wir hier in DE und auch Sie als TAZ sind es nicht!

    Wir können einmal mehr zusammenfassen: Unser Staat fährt das nächste Zukunftsprojekt wegen Unfähigkeit an die Wand. Viele Länder des globalen Südens sind besser abgedeckt als DE. Gründe siehe oben.