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Kommentar Tarifkonflikt der Pflegekräfte Wink mit dem Zaunpfahl

Kommentar von

Kai von Appen

Gejammert wird in der Gesundheits- und Pflegebranche immer, aber wenn Tarifvertragsparteien eine gemeinsame Lösung vorschlagen, gibt es Chancen auf eine Einigung.

E s ist immer das gleiche Gejammer - gerade von Betrieben und Institutionen, die in der Gesundheits- und Pflegebranche tätig sind. Einerseits werden qualifizierte - und vor allem über die normale Arbeitszeit hinaus motivierte - Menschen für den Job gesucht, anderseits fehlt es an den finanziellen Ressourcen, die Beschäftigten für ihre Arbeit angemessen zu bezahlen.

Zugegeben: Viele dieser Einrichtungen hängen am Tropf der Behörden oder Krankenkassen. Doch in der Vergangenheit haben viele Konflikte gezeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und wenn Tarifvertragsparteien eine gemeinsame Lösung vorschlagen, gibt es auch gute Chancen, Druck auf die Politik und die Kostenträger auszuüben, um diese zu realisieren.

Auch bei Pflegen & Wohnen in Hamburg waren Anfang des Jahres die Fronten verhärtet, da das Unternehmen den Konkurs an die Wand malte, wenn die Gewerkschaft Ver.di einen neuen Tarifvertrag durchsetzen sollte. 13 Wochen dauerte der Arbeitskampf. Schließlich wurde der Tarifabschluss als Pionierwerk und als "Bündnis für Zukunft und Beschäftigung" gefeiert.

Wenn in Bremen der Sozialstaatsrat Horst Frehe verkündet, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn die persönlichen AssistentInnen von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden, ist das mehr als ein Wink mit den Zaunpfahl und die Tarifvertragsparteien sollten ihn in die Pflicht nehmen.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Kai von Appen Hamburg-Redakteur

Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung
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