Kommentar Syriengipfel in Istanbul: Erdoğans Show
Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul.
D as gemeinsame Abschluss-Kommuniqué des Syriengipfels von Istanbul enthielt nur altbekannte Forderungen und Bekenntnisse. Der Gipfel war nicht nur ergebnislos, er kaschierte auch nur mühsam die Spannungen zwischen den vier Beteiligten.
Putin braucht von Merkel und Macron dringend Zusagen zur finanziellen Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien. Die wird er aber nur bekommen, wenn endlich der vom UNO-Sicherheitsrat schon vor fast drei Jahren beschlossene und von allen kriegsbeteiligten Staaten ausdrücklich unterstützte politische Prozess zu einer Verfassungsreform und freien Wahlen in Syrien beginnt. Doch diesen Prozess blockiert die Regierung Assad hartnäckig entgegen allen ursprünglich auch gegenüber Moskau auf dem Januargipfel von Sotschi gemachten Zusagen.
Beobachter fragen sich: Will Putin den notwendigen Druck auf Damaskus zur Einhaltung der Zusagen nicht ausüben? Oder kann er es nicht (mehr) – was noch problematischer wäre –, weil die Regierung Assad in ihrem militärischen Siegestaumel der letzten zwei Jahre dem Einfluss Moskaus zunehmend entglitten ist? Doch ohne einen Wiederaufbau Syriens wird es keine Rückkehr einer nennenswerten Zahl von Flüchtlingen geben. Das ist der Druck, unter dem die EU steht, in erster Linie Merkel. Sollten infolge der drohenden Großoffensive Assads gegen die islamistischen Rebellengruppen in Idlib bis zu eine weitere Million SyrerInnen in Richtung Türkei fliehen, dann wird dieser Druck noch stärker werden.
Wie und wie viele dieser Neuflüchtlinge in die EU gelangen, kann in erster Linie Erdoğan steuern. Der türkische Diktator ist der einzige Profiteur des Vierertreffens von Istanbul. Als Gastgeber der vorgeblich um Frieden in Syrien bemühten Gipfelshow konnte er erneut von der repressiven und menschenrechtsfeindlichen Politik seines eigenen Regimes und vom Krieg seiner Streitkräfte gegen die syrischen Kurden ablenken. So wie kurz zuvor mit seiner Kritik an Riad wegen der Ermordung des Regimekritikers Khashoggi.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz
Habeck, naiv in Baku