Kommentar Strompreisbremse: Die Lösung, die keine Lösung ist
Altmaier und Rösler gehen in der Strompreisfrage gemeinsam vor. Lange wird die angestrebte Regelung aber nicht halten. Es fehlt ein Gesamtkozept.
P eter Altmaier und Philipp Rösler treiben die Opposition nun gemeinsam vor sich her. Einzelne Punkte ihres Plans zur Strompreisbremse mögen fragwürdig sein, insbesondere die Idee, den Besitzern von Erneuerbaren-Anlagen im Nachhinein einen Teil der bereits garantierten Fördergelder zu verweigern: Dieser fehlende Bestandsschutz für Altanlagen wird auch die Bereitschaft zu Neuinvestitionen lähmen.
Aber SPD und Grüne dürften die Debatte um hohe Stromkosten bis zur Bundestagswahl nicht mehr loswerden, falls sie im Bundesrat auf Totalopposition schalten. So wie es einige Umweltverbände derzeit tun. Von einem „Generalangriff auf die Energiewende“ durch die beiden Minister spricht der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger. Solche Rhetorik wird in der öffentlichen Debatte wenig helfen, wenn die EEG-Umlage im zweiten Halbjahr nochmals steigen sollte.
Am Ende dürfte daher wieder ein Kompromiss stehen, ebenso wie nach den früheren alljährlichen Strompreisdebatten: Ein paar Kürzungen hier und da, die Höhe der Vergütungen für Windstrom könnte ebenso sinken wie die Zahl großzügiger Befreiungen von der EEG-Umlage.
Die Kostenfrage wird dennoch aktuell bleiben. Erstens weil Regierung wie Opposition die Energiewende nach der „Versuch und Irrtum“-Methode betreiben, statt ein Gesamtkonzept vorzulegen. Und zweitens weil der Egoismus der Bundesländer jede sinnvolle Koordinierung der Ausbaupläne für die Erneuerbaren blockiert.
ist Redakteur im Meinungsressort der taz.
Zu viel erzeugter Strom wird eben in die Nachbarländer oder ins Ausland exportiert. Auch Altmaiers und Röslers Vorschläge ändern daran kaum etwas. Die nächste Strompreisdebatte ist damit programmiert – auf spätestens nach der Bundestagswahl.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird