Kommentar Strompreisbremse: Die Lösung, die keine Lösung ist

Altmaier und Rösler gehen in der Strompreisfrage gemeinsam vor. Lange wird die angestrebte Regelung aber nicht halten. Es fehlt ein Gesamtkozept.

Was kostet der Spaß denn nun? Bild: dpa

Peter Altmaier und Philipp Rösler treiben die Opposition nun gemeinsam vor sich her. Einzelne Punkte ihres Plans zur Strompreisbremse mögen fragwürdig sein, insbesondere die Idee, den Besitzern von Erneuerbaren-Anlagen im Nachhinein einen Teil der bereits garantierten Fördergelder zu verweigern: Dieser fehlende Bestandsschutz für Altanlagen wird auch die Bereitschaft zu Neuinvestitionen lähmen.

Aber SPD und Grüne dürften die Debatte um hohe Stromkosten bis zur Bundestagswahl nicht mehr loswerden, falls sie im Bundesrat auf Totalopposition schalten. So wie es einige Umweltverbände derzeit tun. Von einem „Generalangriff auf die Energiewende“ durch die beiden Minister spricht der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger. Solche Rhetorik wird in der öffentlichen Debatte wenig helfen, wenn die EEG-Umlage im zweiten Halbjahr nochmals steigen sollte.

Am Ende dürfte daher wieder ein Kompromiss stehen, ebenso wie nach den früheren alljährlichen Strompreisdebatten: Ein paar Kürzungen hier und da, die Höhe der Vergütungen für Windstrom könnte ebenso sinken wie die Zahl großzügiger Befreiungen von der EEG-Umlage.

Die Kostenfrage wird dennoch aktuell bleiben. Erstens weil Regierung wie Opposition die Energiewende nach der „Versuch und Irrtum“-Methode betreiben, statt ein Gesamtkonzept vorzulegen. Und zweitens weil der Egoismus der Bundesländer jede sinnvolle Koordinierung der Ausbaupläne für die Erneuerbaren blockiert.

Bild: Wolfgang Borrs

Martin Reeh

ist Redakteur im Meinungsressort der taz.

Zu viel erzeugter Strom wird eben in die Nachbarländer oder ins Ausland exportiert. Auch Altmaiers und Röslers Vorschläge ändern daran kaum etwas. Die nächste Strompreisdebatte ist damit programmiert – auf spätestens nach der Bundestagswahl.

Comments

[Anton Huber]

Wieso steht der eigentliche Salz des Kommentars denn wieder mal erst in den Kommentaren der Leser? (Aktuell: Rafael, kbb) Langsam schwenkt die TAZ doch zu offensichtlich auf den Mainstream...

 

Anton

[kbb]

Wahnsinn - die taz schreibt nicht gegen die vielfältigen Manipulationen (Befreiungen für die größten Dreckschleudern, Senkung des Börsenpreises durch EEG-Strom, aber keine Weitergabe an die Verbraucher, usw.) beim EEG an, sondern gegen das EEG selbst. Wenn das Bernward Janzing noch erlebt hätte...

[Rafael]

Naja, das ist typisch für die derzeitige Politik. Jetzt sollen die, die die Energiewende in den nächsten 40 Jahren umsetzen zur Kasse gebeten werden. Während die Energiekonzerne nichts tun und weiter abkassieren. Da braucht man nicht lange raten, wo die Wahlkampfgelder herkommen. Und wenn es den Energiekonzernen irgendwann einmal auch schlecht gehen wird? Na dann springt doch der Steuerzahler ein, wie bei den Automobilonkels. Lobby ist eben alles und die Verdummung in der Gesellschaft ist ja auch der beste Nährboden. Der Umbau der Energiesysteme ist eine vorgezogene Investition. Glauben die bei schwarz-gelb wirklich, das macht alles der Privatmann und der zahlt dann auch noch für deren Lobbypolitik? In Deutschland heißt die Antwort immer noch: JA!