Kommentar Stillstand USA : Radikal rechts und ohne Respekt
Beinahe handlungsunfähige USA, viele Staatsangestellte im Zwangsurlaub: Die Tea Party zwingt ein ganzes Land zu Boden.
Bild: reuters
A n der Gesundheitsreform von Präsident Obama mag es Mängel und Kritik geben. Aber sie ist das Beste, was die USA nach jahrzehntelangen gescheiterten Versuchen hingekriegt haben, um den Skandal von 50 Millionen Nichtversicherten im reichsten Land des Planeten zu beenden. Die Reform ist ein sozialer Fortschritt.
Niemand kann bestreiten, dass die Reform in Washington im März 2010 nach langer Debatte auf demokratischem Weg angenommen worden ist. Fest steht auch, dass Präsident Obama, der die Reform zum Kernstück seiner ersten Amtszeit gemacht hat, im vergangenen November mit einer klaren Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden ist. Die Gesundheitsreform ist mehrfach demokratisch legitimiert.
Dass die Tea Party dennoch weiterhin versucht, die Gesundheitsreform zu sabotieren und finanziell auszuhölen, zeigt, wie ideologisch verbohrt sie ist. Wie erbärmlich ihr Demokratieverständnis ist. Wie wenig Respekt sie für die WählerInnen und für die Institutionen ihres Landes hat. Und wie gleichgültig ihr die 800.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind, die nun zuhause bleiben müssen und keinen Cent verdienen.
Natürlich gehört die längst verabschiedete und zu weiten Teilen bereits in Kraft getretene Gesundheitsreform nicht in den Haushalt für das Geschäftsjahr 2014. Die Verknüpfung der beiden Themen war kein Gesprächsangebot, sondern eine Anleitung für das Scheitern des Haushalts. Und ein sicherer Weg zum Regierungs-Shutdown, der jetzt das ganze Land zum Opfer macht.
Ohne die republikanische Parteiführung hätte das Manöver der radikal rechten Minderheit aus ihren Reihen keinen Erfolg gehabt. Die Parteispitze die sich – wenngleich zähneknirschend – längst mit der Gesundheitsreform arrangiert hat, ist in der Haushaltsdebatte auf den Tea-Party-Kurs eingeschwenkt. Damit hat sie die Stillegung der Regierung durchgesetzt. Und damit hat sie gezeigt, wie stark die radikal Rechten in der Republikanischen Partei geworden sind.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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